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Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Gesprächspsychotherapeuten weiterhin keinen Zugang zur vertragsärztlichen Versorgung haben.

Das Sozialgericht Dresden hat entschieden (Beschluss vom 18.09.2009, Az.: S 29 AS 4051/09 ER), dass eine private Krankenversicherung die Versicherung nicht "ruhend stellen", d.h. Leistungen verweigern kann, weil der Hartz 4- oder Sozialhilfeträger nur einen geringen Zuschuss zahlen will und deshalb Beitragsrückstände auflaufen.

Ein Arzt, der die Anti-Baby-Pille nur zur Behandlung von Akne verordnet hat, muss Regress an die gesetzliche Krankenkasse leisten. Dies hat das Sozialgericht Düsseldorf auf die Klage eines Frauenarztes aus Euskirchen entschieden.

Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht hat entschieden (Az.: L 5 B 429/09 KR ER), dass im sozialgerichtlichen Eilverfahren unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch auf Kostenübernahme für die Verbrauchsmaterialien einer Insulinpumpe durchgesetzt werden kann.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden (Urteil vom 03.06.2008, Az.: L 11 KR 5802/07), dass Versicherte keinen Anspruch auf Versorgung mit einem Blutgerinnungsmessgerät haben, wenn es ausreicht, die Quick-Werte im Abstand von drei Wochen im Rahmen der ärztlichen Behandlung zu bestimmen.

Das Landessozialgericht Berlin Brandenburg hat entschieden (Urteil vom 05.08.2009, Az. L 9 KR 80/08), dass eine Kostenerstattung nicht in Betracht kommt, wenn der Versicherte die Durchführung einer Operation (hier: Entfernung einer Fettschürze) vertraglich vereinbart, bevor er die Übernahme der Kosten bei seiner Krankenversicherung beantragt

Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden (Beschluss vom 13.08.2009, Az. L 1 KR 41/09 B ER), dass geh- und stehunfähige Versicherte im Rahmen der Hilfsmittelversorgung einen Anspruch auf Versorgung mit einem Rollstuhl mit Hubfunktion haben können.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat noch einmal klargestellt (Urteil vom 13.01.2009 Az.: L 16 B 78/08 KR), dass es bei bereits bescheinigter AU für eine Verlängerung der Krankengeldzahlung nicht ausreicht, dass sich ein bislang Versicherter, der bis zum Beginn eines Wochenendes oder bis Sonntag arbeitsunfähig geschrieben ist, sich erst am Montag, also nach Ablauf der bisheriger AU-Zeit, bei seinem Arzt zur Feststellung weiterer AU meldet.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden (Urteil vom 28.05.2009, Az.: L 5 KR 66/08), dass eine Kapitallebensversicherung mit Überschussbeteiligung, die keine Rente der betrieblichen Altersversorgung darstellt, nicht zu Krankenkassenbeiträgen herangezogen werden darf.

Das Bundessozialgericht hat entschieden (Urteil vom 30.06.2009 Az.: B 1 KR 19/08 R), dass auch bei einer Zahnersatzversorgung im Ausland eine vorherige Genehmigung des Heil- und Kostenplans durch dei Krankenkasse er­forderlich ist. Eine bereits erteilte Genehmigung verliert gemäß den Bestimmungen des Bundesmantelvertrages-Zahnärzte nach Ablauf von sechs Monaten ihre rechtliche Wirkung.