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Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat nach mündlicher Verhandlung am Dienstag, den 22. Juni 2010 entschieden, dass Krankenkassen ihren Mitgliedern nach dem Gesetz keine Prämien zahlen dürfen, wenn diese Leistungen in Anspruch genommen haben.

Der 11. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hatte in seiner Sitzung am 20.04.2010 über die Klage eines 28jährigen Versicherten zu entscheiden, der sich nach einer Infektion mit einem Epstein-Barr-Virus zur Behandlung eines bestehenden chronischen Erschöpfungssyndroms einer Immunbalancetherapie unterzogen hatte.

Das Bundessozialgericht hat entschieden (17.06.2010), dass die Krankenversicherung bei schwerstpflegebedürftigen Versicherten, die in hohem Maße auf Behandlungssicherungspflege angewiesen sind (hier: 24-Stunden-Pflege), Leistungen der Pflegekasse nicht vollständig in Abzug bringen darf.

Das schleswig-holsteinische Landessozialgericht hat entschieden (Urteil vom 26.11.2009), dass ein Anspruch auf Krankengeld auch bei Fehlen einer durchgehenden und lückenlosen Krankschreibung bestehen kann, wenn Arzt und MDK fehlerhaft von der Arbeitsfähigkeit ausgegangen sind.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden (Urteil vom 30.04.2010), dass im Seltenheitsfall ein Anspruch auf Versorgung mit dem Arzneimittel NovoSeven® in zulassungsüberschreitender Anwendung (Off-Label-Use) bestehen kann.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden (Urteil vom 18.05.2010), dass eine Kostenerstattung durch die Krankenversicherung für eine selbstbeschaffte ambulant durchgeführte interstitieller Brachytherapie derzeit noch ausscheidet. Die Rechtslage kann sich jedoch ändern.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 07.04.2010 eine Verfassungsbeschwerde eines Bürgers gegen die Höhe des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht zur Entscheidung angenommen.

Soweit ein Therapierad dem drohenden Verlust der Gehfähigkeit vorbeugt, sind die Kosten für dieses Hilfsmittel von der gesetzlichen Krankenkasse zu übernehmen. Dies entschied in einem am 23.03.2010 veröffentlichten Urteil der 8. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

Gewährt eine gesetzliche Krankenkasse Normalgewichtigen und Nichtrauchern einen Bonus und verzichtet insoweit auf einen ärztlichen Nachweis, sei dies nicht wettbewerbswidrig. Denn es liege im Rahmen der Entscheidungskompetenz der Krankenkasse, die Erklärungen der Versicherten zu beurteilen. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Beschluss der 8. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in einem Eilverfahren.

In einem am 11.03.2010 verkündeten Urteil hat die 2. Kammer des Sozialgerichts Aachen unter dem Vorsitz von Richter am Sozialgericht Dr. Volker Bischofs entschieden, dass gesetzlich Krankenversicherte, die unter einer feuchten altersbedingten Makula-degeneration (sog. "feuchte AMD") leiden, Anspruch auf Versorgung mit dem für diese Erkrankung zugelassenen Arzneimittel Lucentis® haben und nicht gegen ihren Willen auf die Verwendung eines anderen - in der Anwendung um ein Vielfaches preiswerteren - Mittels (Avastin®) verwiesen werden können.