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Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die Richtlinien des Bundesausschussses der Ärzte und Krankenkassen zur künstlichen Befruchtung im Streitfalle für die Sozialgerichte nicht bindend sind, weil sie gegen höherrangiges Recht verstoßen.

Das Bundessozialgericht hat am 2. November 2010 entschieden, unter welchen Voraussetzungen Anspruch auf Gewährung von ärztlich verordnetem Reha-Sport in Gruppen unter ärztlicher Betreuung und Überwachung besteht.

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 31. August 2010 entschieden, das innerhalb einer versorgungsbereichsübergreifenden Gemeinschaftspraxis ein nur zur hausärztlichen Versorgung zugelassener Vertreter keine Leistungen aus dem fachärztlichen Versorgungsbereich des EBM-Ä erbringen und abrechnen darf.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Kapitalleistungen einer ursprünglich betrieblich abgeschlossenen Kapitallebensversicherung nicht der Beitragspflicht der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung unterliegen, soweit diese auf Versicherungsbeiträgen beruhen, die ein Arbeitnehmer nach Beendigung seiner Erwerbstätigkeit unter Einrücken in die Stellung des Versicherungsnehmers eingezahlt hat.

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Kosten für eine Magenverkleinerung (sog. Magenbypass) erst von der Krankenkasse zu übernehmen sind, wenn der Betroffene zunächst andere, kostengünstigere Therapiemöglichkeiten ausgeschöpft hat.

Das Bundessozialgericht hat aufgrund der mündlichen Verhandlung am 07.10.2010 entschieden, dass einer 45-jährigen Klägerin, die unter einer körperlichen Behinderung mit Tetraspastik und Lähmung der Beine leidet, grundsätzlich die Kosten für die Beschaffung eines sog. Behindertendreirades zu erstatten sind.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat in der Rechtsfrage,unter welchen Bedingungen die Krankenkasse ein Rollstuhlbike zu bezahlen hat, Position bezogen. Die Revision zum Bundessozialgericht wurde zugelassen.

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat in einem gerichtlichen Eilverfahren entschieden, dass Versicherte bei der Behandlung mit Lucentis® keine freie Arztwahl haben. Die Behandlung kann nur bei bestimmten Ärzten/Krankenhäusern in Anspruch genommen werden.

´Essen. Gesetzlich Krankenversicherte können von der für sie zuständigen kassenärztlichen Vereinigung (KV) Auskunft über dort gespeicherte personenbezogene Sozialdaten verlangen, wenn der KV dadurch kein unverhältnismäßiger Aufwand entsteht. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) in einem jetzt veröffentlichten Urteil im Fall eines gesetzlich krankenversicherten Mannes aus Brühl entschieden.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom heutigen Tage einen Rechtsanwalt freigesprochen, der Mandanten geraten hatte, die lebenserhaltende künstliche Ernährung eines Elternteils durch Zerschneiden des Ernährungsschlauchs zu beenden.