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Das Landessozialgericht Hessen hat im Anschluss an eine Entscheidung des Bundessozialgerichts aus dem vergangenen Jahr entschieden, dass ein Anspruch auf Erstattung von Reisekosten zu einer als ambulante Rehabilitationsleistung erbrachten „Erweiterten Ambulanten Physiotherapie“ (EAP) besteht.

Oberschenkelamputierte haben Anspruch auf eine technisch hochwertige prothetische Versorgung. Ob ein microprozessorgesteuertes hydraulisches Gelenk, mit dem ein variantenreiches Gehen wieder möglich sein kann, für einen Versicherten geeignet ist, muss aufgrund einer Prognose entschieden werden.

Ein Querschnittsglähmter kann dauerhaft Anspruch auf finanzielle Förderung des Rollstuhlsports haben, wenn dies zur Unterstützung der medizinischen Rehabilitation notwendig ist.

Chirurgische Maßnahmen bei einem BMI von 44 müssen nur dann von der Krankenkasse finanziert werden, wenn feststeht, dass alle anderen Mittel zur Gewichtsreduktion versagt haben.

Das Landessozialgericht Hessen hat unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts entschieden, dass ein Geschäftsführer einer Familien-GmbH grundsätzlich versicherungspflichtig im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung ist.

Wie das Bundessozialgericht entschieden hat, haben schwerhörige Versichte einen Anspruch auf die Versorgung mit einer Lichtsignalanlage, soweit diese insbesondere derart beweglich ist, dass sie bei einem Umzug mitgenommen werden kann und soweit diese nicht sonst der Anpassung des individuellen Umfeldes an die Bedürfnisse des behinderten Menschen dient

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in einem Beschluss aus November 2010 entschieden, dass ein Multifunktionsrollstuhl, der einem Bewohner einer Pflegeeinrichtung wengistens eine passive Teilhabe am Gemeinschaftsleben ermöglicht, als Hilfsmittel von der Krankenversicherung zu finanzieren ist.

In der Arzneimittelversorgung sind Fälle denkbar, in denen bei höherpreisigen Arzneimitteln, die einer Festbetragsgruppe zugehören, eine Verweisung des Versicherten auf den Festbetrag unzulässig ist. Dies hat die 13. Kammer des Sozialgerichts Aachen unter dem Vorsitz von Richter am Sozialgericht Ulrich Irmen in einer Entscheidung vom 16.11.2010 (S 13 KR 170/10) jetzt für das Arzneimittel Alvesco® festgestellt.

Krankenkassen tragen die Kosten einer operativen Magenbandverkleinerung für übergewichtige Versicherte nur dann, wenn zuvor unter ärztlicher Anleitung eine sechs- bis zwölfmonatige integrierte Ernährungs-, Bewegungs- und Verhaltenstherapie stattgefunden hat.

Versicherte, denen die gesetzliche Krankenkasse bereits ein Brustimplantat als Sachleistung gewährt hat, haben bei Verschiebung des Brustimplantats i.d.R. nur einen Anspruch auf ein neues Implantat, wenn ohne ein solches von einer Entstellung auszugehen ist.