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Das Bundessozialgericht hat in einer mündlichen Verhandlung am 21.10.2011 klargestellt, dass eine Einstellung der Krankengeldzahlung nach 78 Wochen bzw. 546 Tagen nicht in jedem Falle zulässig ist.

Das Hessische Landessozialgericht hat in einem aktuellen Urteil (29.04.2010) entschieden, dass von der Krankenkasse übersandte Mitgliedsbescheinigungen rechtlich als Verwaltungsakt anzusehen sind. Die Krankenkasse ist an die Bestätigung der Mitgliedschaft gebunden. Der Versicherte darf darauf vertrauen.

Das Landessozialgericht Sachsen hat in einem aktuellen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass Heimbewohner gegen ihre Krankenkasse einen Anspruch auf Versorgung mit einem Multifunktionsrollstuhl haben können, auch wenn durch das Heim alltagstaugliche Rollstuhle vorgehalten werden.

Das Hessische Landessozialgericht hat in einem aktuellen Urteil (28.04.2011) entschieden, dass Versicherte gegen die Krankenkasse einen Kostenerstattungsanspruch haben können, wenn sie der behandelnde Arzt in dem Glauben lässt, die Behandlung würde von der Krankenkasse bezahlt.

Wer als freiwillig Versicherter in der gesetzlichen Krankenversicherung hauptberuflich selbständig tätig ist und Beitragsüberzahlungen vermeiden will, sollte der Krankenkasse Umsatzrückgänge schnellstmöglich mitteilen.

Das Bundessozialgericht hat sich vorgestern in einem aktuellen Verfahren zum Rechtsanspruch auf Versorgung mit einem Rollstuhl-Bike geäußert.

Das Landessozialgericht Hessen hat in einem aktuellen Verfahren dargelegt (Urteil vom 15.04.2011), dass die Versorgung mit einem Hörgerät durch die gesetzliche Rentenversicherung (nur) dann möglich ist, wenn wesentliche berufliche Gründe dies rechtfertigen.

In einem aktuellen Urteil hat das Sozialgericht Hamburg erörtert, wann ein Selbständiger und freiwillig Versicherter nur die Mindestbeiträge zu zahlen hat.

Das Bundessozialgericht hat in einem aktuellen Verfahren klargestellt, dass der Bezug von Sozialhilfe bei Wahl einer gesetzlichen Krankenkasse eine "Quasi-Versicherung" des Leistungsbeziehers begründet. Dieser hat dann auch für stationäre Krankenhausaufenthalte einen Sachleistungsanspruch gegen die Krankenkasse.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein Schwerstpflegebedürftiger einen Anspruch auf Versorgung mit dem o. g. Bewegungstrainer hat, soweit dieser insbesondere im Rahmen eines konkret notwendigen Therapieplans für eine gezielte Versorgung im Sinne des Behandlungsziele des § 27 Sozialgesetzbuch 5 erforderlich ist und somit der Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung dient.