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Ist eine stationäre Fettabsaugung medizinisch notwendig, kann sich die Krankenkasse nicht darauf berufen, dass der Gemeinsame Bundesausschuss diese Behandlungsmethode nicht in Richtlinien empfohlen hat. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein gesetzlich Versicherter bei Wahl einer teureren Vertragseinrichtung für stationäre medizinische Reha keinen Kostenerstattungsanspruch gegen seine Krankenkasse hat.

Das Landessozialgericht München hat in einer aktuellen Entscheidung dargelegt, dass gesetzliche Krankenkassen die Kosten für eine Avastintherapie übernehmen müssen, wenn im Krankheitsfalle herkömmliche Behandlungsmethoden versagen und diese Therapie zumindest prognostisch als erfolgreich einzuschätzen ist.

Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung dargelegt, unter welchen Voraussetzungen ein Off-Label-Use von einzelnen Medikamenten bei pulmonaler Hypertonie (hier: CREST-Syndrom) möglich ist.

Das Sozialgericht Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung dargelegt, wie bei Beitragsnacherhebungen im Rahmen der sog. Auffangpflichtversicherung der gesetzlichen Krankenversicherung zu entscheiden ist. Dabei kam es im Fall eines Architekten aus Berlin zu dem Ergebnis, dass mangels Kenntnis überwiegend nur eine reduzierte Beitragsnacherhebung möglich sei. Damit stärkte das Gericht die Rechte von Auffangpflichtversicherten.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte über Kostenerstattungen für psychotherapeutische Behandlungen zu entscheiden und hat klargestellt, dass eine Kostenerstattung nur in Betracht kommt, wenn der Behandler im Besitz einer Approbation nach dem Psychotherapeutengesetz ist.

Dass eine gesetzliche Krankenversicherung für falsche Angaben eines Mitarbeiters zum Leistungsumfang haftet, hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe - Amtshaftungssenat - mit Urteil vom 18.12.2012 entschieden.

Das Sozialgericht Bremen hat in einer wichtigen Entscheidung die Versorgung von Patienten mit Kniegelenksarthrose mit einer entsprechenden Orthese bejaht. Der Klägerin wurde die Kosten erstattet, die sie selbst zur Beschaffung aufgewendet hatte.

Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht hatte in einem aktuellen Verfahren über die Versorgung mit einem Kinder-Pflegebett für ein Kind zu entscheiden, bei dem der Verdacht auf das Cornelia-de-Lange-Syndrom besteht.

Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten für die Versorgung mit einem FreeStyle Navigator© sowie der entsprechenden Verbrauchsmaterialien zur Blutzuckermessung zu tragen hat. Beim Kläger besteht seit früher Kindheit ein Diabetes Mellitus Typ 1.