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Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass einer angelernten Buchhalterin ein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit gegen den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung zusteht.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass der Rentenversicherungsträger seiner Hinweispflicht auf einen bestehenden Rentenanspruch nur dann genüge tut, wenn die entsprechende Information den Versicherten auch erreicht. Sendet er das Schreiben lediglich ab, hat der Rentenversicherungsträger zu beweisen, dass das Schreiben auch tatsächlich eingegangen ist. Dies dürfte ihm regelmäßig nicht gelingen. Im hier zu entscheidenden Fall bekam die Klägerin daher rückwirkend für drei Jahre eine Rente wegen Schwerbehinderung, die sie zuvor mangels Antrags nicht bekommen hatte.

Es war vom Bayerischen Landessozialgericht in München zu entscheiden, ob ein hinterbliebener Ehepartner einen Anspruch auf Gewährung einer Hinterbliebenenrente gemäß § 46 Sozialgesetzbuch 6 hat, wenn der verstorbene Ehepartner im Zeitpunkt der Eheschließung bereits lebensbedrohlich erkrankt war.

Wer Krankengeld bezieht, kann von der Krankenkasse unter bestimmten Voraussetzungen aufgefordert werden, innerhalb von 10 Wochen einen Reha-Antrag bei der Rentenversicherung zu stellen. Wird der Antrag entgegen einer solchen Verpflichtung nicht gestellt, kann das Krankengeld eingestellt werden.

Das sächsische Landessozialgericht hat in einem aktuellen Urteil (15. November 2011) klargestellt, wann die Kosten eines Hörgeräts von der Rentenversicherung oder von der Krankenversicherung getragen werden müssen.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte in einem aktuellen Verfahren darüber zu entscheiden, ob eine Altersrente aus einer ausländischen Rentenversicherung auf die in Deutschland erworbene Rente angerechnet werden darf. Das hat das Gericht unter Verweis auf das Fremdrentengesetz bejaht.

Das Bayerische Landessozialgericht in München hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass ein Staatsangehöriger der Republik Bosnien-Herzegowina mit dortigem Wohnsitz keinen Anspruch auf Erstattung der von ihm geleisteten Arbeitnehmer-Beiträger zur deutschen Rentenversicherung hat.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Zahlung von Übergangsgeld zur stufenweisen Wiedereingliederung in das Berufsleben keiner zeitlichen Befristung unterliegt. Es kann also in zeitlicher Hinsicht zunächst unbegrenzt bezogen werden.

Das Sozialgericht Hamburg hat entschieden, dass eine Rückerstattungspflicht bei überzahlter Rente für die Kontobevollmächtigte dann nicht besteht, wenn sie nach Würdigung aller Umstände weder Empfängerin des Geldes war noch darüber verfügt hat.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Verfahren klargestellt, dass das Instanzgericht in einem rentengewährenden Urteil auch feststellen muss, wann der Versicherungsfall eingetreten ist.