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Im November 2014 entschied das Hessische Landessozialgericht, dass kein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente besteht, sofern die Erwerbsminderung durch einen Verkehrsunfall eingetreten ist, den der Versicherte beim vorsätzlichen Fahren ohne Fahrerlaubnis verursachte.

Das Bundessozialgericht hat bereits 2006 entschieden, dass eine Erwerbsminderungsrente auch dann nur befristet zu bewilligen ist, wenn dem Versicherten eine mögliche Operation wäre. Dies gilt selbst dann, wenn die Operation mit Risiken verbunden und nicht duldungspflichtig ist.

Wer einen körperlichen Schaden erlitten hat und deswegen nicht mehr arbeiten kann, erleidet i.d.R. auch einen Rentenschaden. Nach § 119 Sozialgesetzbuch 10 ist es Aufgabe der gesetzlichen Rentenversicherung, den Schädiger zur Zahlung der fehlenden Rentenbeiträge aufzufordern (sog. "Beitragsregress"). Geschädigten ist zu raten, dies bei der Rentenversicherung zu überprüfen.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Rentenversicherung in Ausnahmefällen verpflichtet sein kann, die Kosten für eine ganz bestimmte, vom Versicherten ausdrücklich gewünschte Umschulungsmaßnahme zu tragen. Dies kann z.B. dann der Fall sein, wenn der Versicherte mit der Umschulung schon begonnen und die Rentenversicherung diese zu Unrecht abgelehnt hat.

Das Landessozialgericht Hamburg hat schon 2012 entschieden, dass die gesetzliche 3-Monats-Frist für die Befreiung von der Krankenversicherung der Rentner zwingend auch dann gilt, wenn der Rentner nicht weiß, dass die Versicherung für ihn im Ausland faktisch nutzlos ist.

Wer im Straßenverkehr ohne Führerschein und alkoholisiert unterwegs ist, setzt im Falle eines Verkehrsunfalls nicht nur seine und die Gesundheit anderer aufs Spiel, sondern verliert ggf. auch jegliche Rentenansprüche wegen Erwerbsminderung.

Nach Auffassung des Bundessozialgerichts kann es gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn ein Rentenversicherungsträger die Versicherungspflicht eines Betroffenen feststellt, nachdem er zuvor auf die telefonische Frage des Betroffenen nach seiner Versicherungspflicht den Eindruck erzeugt, diese trete wegen der früheren Befreiung nicht ein.

Das Landessozialgericht Bremen-Niedersachsen hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass erhebliche Verzögerungen im Rahmen der Versorgung mit Hörgeräten dazu führen können, dass der zuständige Sozialversicherungsträger per sofort im Eilverfahren verpflichtet wird, eine effektive Versorgung sicherzustellen und die Kosten für ein hochpreisiges Hörgerät zu übernehmen.

Beim Übergang vom 'Hartz-IV' - Bezug in die Rente kann es zu unangenehmen finanziellen Lücken kommen, da die Leistungen nach SGB II ('Hartz IV') stets zum Monatsanfang überwiesen werden, die Rente jedoch erst zum Monatsende. Häufig stellen die Jobcenter nach Erhalt des Rentenbescheides vorschnell die Leistungen ein.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass im einstweiligen Rechtsschutz dann keine Versorgung mit einem Hörgerät stattfinden kann, wenn der Antragsteller ein Nettoeinkommen von monatlich 2900 Euro zur Verfügung hat. Ihm sei es dann zuzumuten, das Hauptsacheverfahren abzuwarten oder den fehlenden Differenzbetrag für die Versorgung mit dem begehrten Hörgerät selbst vorzustrecken.