Rentenversicherung: Unzulässigkeit von Renten-Verrechnungsklauseln in Betriebsvereinbarungen

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Verrechnungsklauseln in einer die betriebliche Altersversorgung regelnden Betriebsvereinbarung dem betriebsverfassungsrechtlichen Gebot der angemessenen Behandlung aller Arbeitnehmer entsprechen müssen. Das ist nicht mehr der Fall, wenn sie durch Verrechnungsklauseln andere Bezüge unverhältnismäßig entwerten.

ine unverhältnismäßige Entwertung liegt einmal vor, wenn auf eine betriebliche Altersrente vom Altersrentner anderweitig bezogene Hinterbliebenenversorgung, auch eine aus öffentlichen Kassen geleistete, zu mehr als 80 % angerechnet wird. Ebenso darf auf eine betriebliche Hinterbliebenenrente die eigene gesetzliche Altersrente des Hinterbliebenen nur zu 80 % angerechnet werden. Eine gesetzliche „Rente wegen Todes“ darf dagegen bis zu 100 % angerechnet werden, wenn sie wegen des Todes der Person gezahlt wird, nach deren Ableben auch die betriebliche Hinterbliebenenversorgung geleistet wird.

Dies hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden. Anders als in den Vorinstanzen waren deshalb die Klagen eines Altersrentners und einer Witwe, die betriebliche Hinterbliebenenversorgung bezogen hatten, teilweise erfolgreich.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Mai 2010 - 3 AZR 97/08 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 7. August 2007 - 6 Sa 315/07 -

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Mai 2010 - 3 AZR 80/08 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 7. September 2007 - 10 Sa 904/07 -

Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 36/10

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