Langjährig Selbständige unter Umständen nicht zur Verwertung von Lebensversicherungen verpflichte

Rechtsanwalt für Sozialrecht
07.05.2009
Das Bundessozialgericht hat entschieden ( ), dass lang­jährig Selbständige unter Umständen nicht zur Verwertung von Lebensversicherungen gezwungen werden können, wenn dies für die Betroffenen eine besondere Härte darstellen würde.

Zinsen aus Schmerzensgeld bleiben bei Hartz IV-Leistungen anrechnungsfrei

Rechtsanwalt für Sozialrecht
06.05.2009
Schmerzensgeld wegen eines Unfallschadens und die darauf gezahlten Zinsen sind bei Empfängern von Grundsicherung für Arbeitsuchende (sog. Hartz IV-Leistungen) nicht als Einkommen oder Vermögen leistungsmindernd anzurechnen.

Hartz IV - Keine Leistungskürzung bei Verweigerung von 4,50 Euro-Job

Rechtsanwalt für Sozialrecht
06.05.2009
Das Sozialgericht Dortmund hat entschieden (Urteil vom 02.02.2009, Az.: S 31 AS 317/07), dass das Arbeitslosengeld II nicht gekürzt werden darf, wenn ein Langzeitarbeitsloser sich weigert, zu Dumpinglöhnen zu arbeiten.

Abfindungen aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich sind zu berücksichtigendes Einkommen

Rechtsanwalt für Sozialrecht
04.03.2009
Das Bundessozialgericht hat ent­schieden (Urteil vom 3. März 2009 Az.: B 4 AS 47/08 R), dass die in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarte Ab­findung beim Arbeitslosen­geld II als Einkommen leistungsmindernd zu berücksichtigen ist.

Regelleistung für Kinder unter 14 Jahre ist verfassungswidrig

Rechtsanwalt für Sozialrecht
27.01.2009
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hält die Hartz 4 Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres in ihrer jetzigen Höhe für verfassungswidrig und hat dem Bundes­verfassungs­gericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt.

Hartz 4 - Übernahme von Stromschulden

Rechtsanwalt für Sozialrecht
12.12.2008
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden (Beschluss vom 12.12.2008, Az.: L 7 B 384/08 AS), dass Stromschulden von der ARGE zu übernehmen sein können, wenn eine Stromsperre droht und die Wohnung dadurch unbewohnbar zu werden droht.

Studium: Anspruch auf Arbeitslosengeld 2 während Urlaubssemester

Rechtsanwalt für Sozialrecht
01.03.2008
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden (Beschluss vom 05.02.2008, Az.: L 25 B 146/08 AS ER), dass Studenten während eines Urlaubssemsters Arbeitslosengeld 2 beziehen können.