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Das Bundessozialgericht hat entschieden ( ), dass lang­jährig Selbständige unter Umständen nicht zur Verwertung von Lebensversicherungen gezwungen werden können, wenn dies für die Betroffenen eine besondere Härte darstellen würde.

Schmerzensgeld wegen eines Unfallschadens und die darauf gezahlten Zinsen sind bei Empfängern von Grundsicherung für Arbeitsuchende (sog. Hartz IV-Leistungen) nicht als Einkommen oder Vermögen leistungsmindernd anzurechnen.

Das Sozialgericht Dortmund hat entschieden (Urteil vom 02.02.2009, Az.: S 31 AS 317/07), dass das Arbeitslosengeld II nicht gekürzt werden darf, wenn ein Langzeitarbeitsloser sich weigert, zu Dumpinglöhnen zu arbeiten.

Das Bundessozialgericht hat ent­schieden (Urteil vom 3. März 2009 Az.: B 4 AS 47/08 R), dass die in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarte Ab­findung beim Arbeitslosen­geld II als Einkommen leistungsmindernd zu berücksichtigen ist.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hält die Hartz 4 Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres in ihrer jetzigen Höhe für verfassungswidrig und hat dem Bundes­verfassungs­gericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden (Beschluss vom 12.12.2008, Az.: L 7 B 384/08 AS), dass Stromschulden von der ARGE zu übernehmen sein können, wenn eine Stromsperre droht und die Wohnung dadurch unbewohnbar zu werden droht.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden (Beschluss vom 05.02.2008, Az.: L 25 B 146/08 AS ER), dass Studenten während eines Urlaubssemsters Arbeitslosengeld 2 beziehen können.