Schuldnerberatung für Erwerbstätige: ARGE kann zur Kostentragung verpflichtet sein
20.07.2009
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden (Urteil vom 25.05.2009, Aktenzeichen L 20 SO 54/07), dass, wer wegen Schulden seine Arbeit zu verlieren droht, gegen den zuständigen Träger der Grundsicherung (hier: ARGE) einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Schuldnerberatung haben kann.
Hartz 4: Finanzierungskosten eines Eigenheims
02.07.2009
Das Bundessozialgericht hat entschieden (Urteil vom 2. Juli 2009 Az.: B 14 AS 32/07 R), dass Finanzierungskosten für ein selbst genutztes Haus, die die Kosten für eien angemessene Mietwohnung überschreiten, vom SGB II- Leistungsträger nicht übernommen werden müssen.
Androhung von Zwangsgeld gegenüber einer Behörde wegen Nichtbefolgung einer einstweiligen Anordnun
29.05.2009
Das Sozialgericht Lüneburg hat entschieden (Beschluss vom 14.05.2009, Az.: S 87 AS 474/09 ER), dass gegen eine Behörde, die einer einstweiligen Anordnung nicht Folge leistet, ein Zwangsgeld verhängt werden kann.
Hartz 4 - Erforderlichkeit eines Umzugs zur Ausübung des Umgangsrechts
28.05.2009
Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden (Beschluss vom 19.03.2009, Az.: L 7 AS 53/09 B ER), dass ein Umzug eines Hartz-4-Empfängers erforderlich ist, wenn er durch einen vernünftigen Grund gerechtfertigt ist. Dies ist der Fall, wenn der Umzug zur besseren Wahrnehmung des Umgangsrechts oder zur Aufrechterhaltung des Kontaktes mit dem eigenen Kind dient. Der Leistungsempfänger kann dann die Übernahme der neuen - angemessenen - Unterkunftskosten beanspruchen, auch wenn diese höher als diejenigen am früheren Wohnort sind.
Hartz 4 - Erforderlichkeit eines Umzugs bei Geburt eines Kindes
28.05.2009
Das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern hat in einem Eilverfahren entschieden (Beschluss vom 28.10.2008, Az.: L 8 B 299/08), dass bei der Geburt eines Kindes der Umzug in eine größere Wohnung erforderlich sein kann.
Sozialhilfeleistungen bei Zusammenleben einer über 65jährigen Mutter mit ihrem 36jährigen Sohn
19.05.2009
Das Bundessozialgericht hat entschieden (Urteil vom 9. Mai 2009 B 8 SO 8/08 R), dass beim Zusammenleben einer über 65jährigen Mutter mit ihrem 36 jährigen Sohn nicht zwangsläufig eine Einsatzgemeinschaft anzunehmen ist. Die Grundsicherung für die Mutter darf demnach nicht einfach gekürzt werden.
Erstattungsanspruch des Krankenhauses gegen den Soziahilfeträger bei Notfallbehandlung
19.05.2009
Das Bundessozialgericht hat entschieden (Urteil vom 19. Mai 2009 ? B 8 SO 4/08 R), dass ein Krankenhaus bei einer Notfallbehandlung eines Arbeitslosengeld-2-Berechtigten einen Kostenerstattungsanspruch gegen den Sozialhilfeträger haben kann.
Hartz-IV-Empfänger muss Maklercourtage für Hausverkauf selber bezahlen
15.05.2009
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden (Urteil vom 02.03.2009 – Az. L 19 AS 61/08), dass Hartz-IV-Empfänger, die mit Hilfe eines Maklers ihr Haus verkaufen, um in eine kleinere Wohnung zu ziehen, keinen Ersatz der Maklerkosten verlangen können. Die Revision zum Bundessozialgericht wurde zugelassen.
Hartz 4: Anrechnung von Guthaben aus Betriebskostenabrechnung
13.05.2009
Das Sozialgericht Neubrandenburg hat entschieden (Urteil vom 06.05.2009, Az.: S 11 AS 1042/08), dass ein Guthaben aus einer Betriebskostenabrechnung nicht auf das Arbeitslosengeld 2 angerechnet werden darf, wenn das Guthaben tatsächlich gar nicht zur Auszahlung gelangt.
Hartz 4: Erforderlichkeit eines Umzugs bei Geburt eines Kindes
07.05.2009
Das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden (Urteil vom 07.05.2009, Az.: L 8 AS 48/08), dass eine objektive Erhöhung des Wohnraumbedarfs infolge des Hinzutretens einer weiteren Person, etwa bei Geburt eines Kindes, in der Regel einen Umzug erforderlich erforderlich macht, wenn die Größe der bisherigen Unterkunft unterhalb der maßgeblichen Angemessenheitsgrenze für die bisherige Personenzahl der Bedarfsgemeinschaft liegt.