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Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 17. Juni 2010 im Verfahren B 14 AS 46/09 R ent­schieden, dass eine Zuwendung von dritter Seite dann, wenn es sich um ein Darlehen handelt, nicht als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II bedarfsmindernd zu berücksichtigen ist.

Am 7. Juni findet im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestages die öffentliche Anhörung zum ”Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende“ statt.

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 1. Juni 2010 im Verfahren B 4 AS 60/09 R entschieden, dass der Beklagte nach einem Umzug aus Bayern zur Übernahme der Kosten der Unterkunft für eine teurere Wohnung in Berlin, deren Mietzins von 300 Euro warm für Berliner Verhältnisse jedoch angemessen ist, verpflichtet ist.

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld 2 ("Hartz 4") ihre privaten Krankenversicherungsbeiträge selbst zahlen sollen, selbst wenn der Zuschuss der ARGE hierzu nicht ausreicht.

Essen. Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz-IV-Leistungen“) haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Erstanschaffung eines PC. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) entschieden und den Beschluss des Sozialgerichts Detmold, der Klägerin wegen fehlender Erfolgsaussicht ihrer Klage keine Prozesskostenhilfe zu bewilligen, bestätigt.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden (Beschluss vom 11. März 2010), dass die volle Anrechung des Kindergelds auf "Hartz IV-Leistungen" verfassungsgemäß ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden (Beschluss vom 24. März 2010), dass es aufgrund seines Urteils vom 9. Februar 2010 keine höheren "Hartz IV-Leistungen" für die Vergangenheit gibt.

Einem Bezieher von Hartz-IV-Leistungen steht die gesamte Miete zu, wenn er die angemessene Wohnung alleine bewohnt. Haben die Eltern den Mietvertrag mit unterschrieben, vermindert sich sein Anspruch nicht auf 1/3.

Hartz-IV-Leistungen werden nicht für Zeiten vor Antragstellung gewährt. Dies gilt nach Ablauf eines Bewilligungszeitraums – selbst bei vorliegender Bedürftigkeit - auch für Folgeanträge. Dies entschied in einem kürzlich veröffentlichten Urteil der 7. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Eigenheimzulage den tatsächlichen Wohnbedarf senken kann, soweit sie zu einer Minderung der Schuldzinsen führt.