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Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Belehrung über die Rechtsfolgen der Ablehnung eines 1-Euro-Jobs konkret, verständlich, richtig und vollständig sein muss. Fehlt eine solche formell ordnungsgemäße Belehrung, ist der Absenkungsbescheid aufzuheben.

Die ARGE muss einem Hartz-IV-Empfänger, der seine Wohnung aufgelöst und die Wohnungseinrichtung auf dem Sperrmüll entsorgt hat, nach einem gescheiterten Selbstmordversuch einen Zuschuss für neue Einrichtungsgegenstände zahlen. Dies hat die 35. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf auf die Klage eines Arbeitslosengeld-II-Beziehers aus Krefeld entschieden.

Der 15. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales (BAgIS) verpflichtet, vorläufig die Kosten für eine private Kranken- und Pflegeversicherung einer Hilfebedürftigen in voller Höhe zu bezuschussen. Die gesetzlich vorgesehene nur anteilige Bezuschussung der entsprechenden Beiträge hält der Senat für verfassungswidrig.

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 17. Dezember 2009 im Verfahren B 4 AS 20/09 R ent­schieden, dass die Nichtteilnahme an einer Maßnahme der Eignungsfeststellung/Trainingsmaßnahme nur dann zu einer Absenkung des Arbeitslosengelds II führt, wenn zuvor eine Eingliederungsvereinba­rung zwischen dem Grundsicherungsträger und dem Hilfebedürftigen geschlossen worden ist.

Darlehen an Empfänger der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden nicht als Einkommen angerechnet.

Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass eine Anrechnung von Kindergeld auf Leistungen nach SGB 2 unzulässig ist, wenn das Kindergeld von der Familienkasse später zurückverlangt wird.

Das Sozialgericht Neubrandenburg hat entschieden (Urteil vom 09.11.2009), dass Empfänger von Arbeitslosengeld II zur Aufnahme einer Beschäftigung dem Grunde nach Fahrtkostenbeihilfe zu gewähren ist, wenn anzunehmen ist, dass die Beschäftigung ohne die Leistung von Fahrtkostenbeihilfe nicht aufgenommen wird.

Essen. Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG) ist der Grundsicherungsträger (Arge oder Kommune) grundsätzlich verpflichtet, zeitgleich mit der Entscheidung über den vollständigen Wegfall von laufenden Hartz IV-Leistungen auch darüber zu entscheiden, ob er stattdessen dem Hartz IV-Bezieher Sachleistungen oder geldwerte Leistungen (z.B. Lebensmittelgutscheine) zur Verfügung stellt.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass auch die 7 Monate verspätete Abgabe eines Antragsformulars auf Leistungen nach SGB II nicht zur Anspruchsverwirkung führen.

Das Sozialgericht Dresden hat entschieden (Beschluss vom 18.09.2009, Az.: S 29 AS 4051/09 ER), dass eine private Krankenversicherung die Versicherung nicht "ruhend stellen", d.h. Leistungen verweigern kann, weil der Hartz 4- oder Sozialhilfeträger nur einen geringen Zuschuss zahlen will und deshalb Beitragsrückstände auflaufen.