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Eine Familie mit 10 schulpflichtigen Kindern kann vom Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende (ARGE) keine zusätzliche Beihilfe für den Erwerb von Schulbüchern verlangen, wenn die ARGE für den Kauf ein Darlehen anbietet. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) entschieden und damit unter anderem dem Landessozialgericht Rheinland-Pfalz widersprochen.

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob unpünktliche Zahlungen der Miete durch das Sozialamt, welches die Mietzahlungen eines bedürftigen Mieters übernommen hat, den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen.

Verfügt ein Erblasser zu Gunsten eines „Hartz IV“- Leistungsbeziehers, dass die Erbschaft nur insoweit ausgezahlt wird, als bedürftigkeitsabhängige Sozialleistungen weiterhin bezogen werden können, darf die Grundsicherungsbehörde gleichwohl ihre Leistungen einstellen.

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am Dienstag, dem 22. September 2009 im Verfahren B 4 AS 8/09 R entschieden, dass die vom Grundsicherungsträger zu erstattenden tatsächlichen Kosten der Unterkunft einen im Mietvertrag festgelegten Mietzins auch dann umfassen, wenn eine von den Vertragsparteien vereinbarte Staffelmiete möglicherweise unwirksam ist.

Das Bundessozialgericht hat im Verfahren B 4 AS 13/09 R am 22. September 2009 entschieden, dass Arbeitslosengeld 2-Empfänger keinen Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit dem Grundsicherungsträger oder zumindest darauf haben, Verhandlungen über eine Eingliederungsvereinbarung zu führen sowie einen persönlichen Ansprechpartner zu benennen.

Das Sozialgericht Lüneburg hat entschieden (Beschluss vom 20.08.2009, Az.: S 69 AS 1157/09 ER), dass das schlichte Zusammenwohnen zweier Personen für einen Zeitraum von über einem Jahr für sich genommen nicht ausreichend, um eine Bedarfsgemeinschaft anzunehmen.

Ist für Bezieher von Arbeitslosengeld II anhand der Bewilligungsbescheide nicht ohne weiteres erkennbar, dass die Grundsicherungsbehörde Einkommen unzureichend angerechnet hat, darf die Behörde Überzahlungen für zurückliegende Zeiträume nicht zurückverlangen.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden (Beschluss vom 28.08.2009, Az.: L AS 335/09 B ER), dass bei Sanktionen gegenüber unter 25-jährigen Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft die Kosten für Unterkunft und Heizung der übrigen Bedarfsgemeinschaftsmitglieder in voller Höhe weiter zu leisten sind.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Grundsicherungsträger verpflichtet sind, Leistungen für die Erstausstattungen einer Wohnung als Zuschuss (unter Umständen auch als Sachleistungen) und nicht nur als Darlehen zu gewähren.

Essen. Bezieher der Grundsicherung für Arbeitssuchende ("Hartz-IV") müssen sich die staatliche Abwrackprämie für Altwagen als Einkommen leistungsmindernd auf ihre Hartz-IV-Leistungen anrechnen lassen. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) im vorläufigen Rechtsschutzverfahren eines Hartz-IV-Empfängers aus Bochum entschieden (LSG Essen, Beschlüsse vom 3.7.2009 – Az. L 20 B 59/09 AS ER und L 20 B 66/09 AS).