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Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Kosten für eine begehrte Sterilisation zur Empfängnisverhütung nicht vom zuständigen Leistungsträger zu übernehmen sind.

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 18. Januar 2011 im Verfahren B 4 AS 108/10 R ent­schieden, dass der als selbständiger Rechtsanwalt tätige und privat krankenversicherte Kläger im streitigen Zeitraum des Jahres 2009 von dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Übernahme seiner Beiträge zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe verlangen kann.

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 18. Januar 2011 entschieden, dass für die Weiterbewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunter­halts nach der Beendigung des Bewilligungsabschnitts ein Fortzahlungsantrag erforderlich ist.

Das Bayerische Landessozialgericht hat im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass anfallende Kosten im Rahmen der Feierlichkeiten zu einer Firmung, der abschließenden Glaubensbekräftigung innerhalb der katholischen Kirche, nicht vom zuständigen Leistungsträger zu übernehmen sind.

Nimmt ein langzeitarbeitsloser Vater das Umgangsrecht mit seinem Kind regelmäßig wahr, kann dies den Umzug in eine größere Wohnung rechtfertigen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Beziehers von Arbeitslosengeld II, dessen elfjährige Tochter jedes zweite Wochenende und die Hälfte der Schulferien mit ihm in seiner 40qm großen Wohnung verbringt.

Wer als Eigenheimbesitzer Leistungen nach dem SGB II bezieht, hat Anspruch auf Leistungen zur Instandhaltung des selbstbewohnten Hauses. Voraussetzung ist, dass die Maßnahmen notwendig und angemessen sind.

Wie das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden hat, besteht für einen Vater, der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch 2 erhält, im Rahmen des § 21 Absatz 6 Sozialgesetzbuch 2 ein Anspruch auf Leistungen zur Ausübung des Umgangsrecht mit seinem Sohn, auch wenn dieser in den USA lebt.

Wie das Landessozialgericht Schleswig-Holstein in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden hat, kommt die Übernahme von Nachhilfekosten bei Leistungsbezug nach dem Sozialgesetzbuch 2 aufgrund von § 21 Absatz 6 Sozialgesetzbuch 2 grundsätzlich in Betracht. Hierfür müssen aber die notwendigen Voraussetzungen, insbesondere die erforderliche Unabweisbarkeit, vorliegen.

Wie das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden hat, ist eine Münz- und Briefmarkensammlung trotz damit verbundener wirtschaftlicher Verluste durch einen notwendig werdenden Verkauf als Vermögen anzusehen. Bei entsprechendem Wert der Sammlung kann insoweit eine Hilfebedürftigkeit und somit der Anspruch auf ALG II entfallen.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 19. August 2010 in dem Verfahren B 14 AS 13/10 R entschieden, dass die Kosten des Hygienebedarfs eines an AIDS erkrankten Leistungsempfängers aufgrund der neuen Norm des § 21 Abs 6 SGB II vom Grundsicherungsträger zu übernehmen sind.