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Wer sich als 'Hartz IV'- Empfänger fragt, wie es sein kann, dass das Jobcenter seine Post, seinen Antrag oder sonstige Belege nicht erhalten haben will, erfährt in einem TV-Beitrag des Journalisten Günther Wallraff von dem Verdacht der Postvernichtung gegen Bearbeitungsrückstau.

Wenn Sie nach Auskunft der Deutschen Rentenversicherung die sog. "allgemeine Wartezeit", d.h. die Mindestversicherungszeit von 5 Jahren nicht erfüllen, können Sie i.d.R. noch freiwillige Beiträge nachzahlen, um die Voraussetzungen für eine Rente zu erfüllen.

In einem Urteil vom 29.10.2014 stellt das Landessozialgericht Hessen Kriterien auf, in welchen Fällen die Tilgungsraten eines Hauskredites zu den Unterkunftskosten zu zählen sind.

Aus Anlass wiederholter Anfragen zu Rückforderungen des Jobcenters erläutere ich Ihnen kurz, wie Sie in solchen Fällen am besten und für Sie am kostengünstigsten vorgehen.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein bei der Arbeitsagentur gestellter Antrag auf Arbeitslosengeld keinen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II ('Hartz 4') beinhaltet. Arbeitslosengeld II muss man also ausdrücklich (beim Jobcenter) beantragen.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Jobcenter nach einer 1-monatigen Unterbrechung des Leistungsbezugs wegen Einkommens wieder die volle Miete übernehmen müssen - auch wenn vor der Unterbrechung wegen eines nicht erforderlichen Umzugs berechtigt gekürzt worden war.

Das Sozialgericht Dortmund hat in einer aktuellen Entscheidung dargelegt, dass Leistungen für Bildung und Teilhabe im Rahmen der Grundsicherungsleistungen nach dem SGB 2 nicht pauschal begrenzt werden dürfen. Vielmehr ist im Einzelfall zu prognostizieren, wie lange der Förderunterricht andauert sollte, um die entsprechenden Lernziele zu erreichen.

Eine zeitweise Kürzung von Hartz-IV-Bezügen um 10 % ist zulässig, sofern feste Termine versäumt werden. Diese Kürzungen dienen der Förderung der Arbeitssuche des Beziehenden und sind somit nicht verfassungswidrig, so das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.

Beim Übergang vom 'Hartz-IV' - Bezug in die Rente kann es zu unangenehmen finanziellen Lücken kommen, da die Leistungen nach SGB II ('Hartz IV') stets zum Monatsanfang überwiesen werden, die Rente jedoch erst zum Monatsende. Häufig stellen die Jobcenter nach Erhalt des Rentenbescheides vorschnell die Leistungen ein.

Das Sozialgericht Gießen hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass stark untergewichtige Empfänger von Grundsicherungsleistungen einen Anspruch auf Übernahme von Kosten haben, die aufgrund des Mehrbedarfs für eine kostenaufwändige Ernährung entstehen. Dies sei nicht zuletzt notwenig, um einer Verschlimmerung des Gesundheitszustands entgegenzuwirken.