Bezieher von Arbeitslosengeld II sollten wegen der Regelsatzhöhe und der Streichung der Rentenbeiträge unbedingt noch dieses Jahr, d.h. bis zum 31.12.2011 Überprüfungsanträge stellen bzw. Widerspruch erheben.
Die Regelleistungen für Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe sind bekanntlich zwischenzeitlich vom Gesetzgeber in sehr bescheidenem Ausmaß erhöht worden. Auch nach dieser Erhöhung bestehen allerdings gegen die Höhe der Regelbedarfe und das Verfahren zur Ermittlung dieser Regelbedarfe verfassungsrechtliche Bedenken. Diesbezüglich sind erste Verfahren vor dem Bundessozialgericht anhängig (B 14 AS 131/11 R Vorinstanz: SG Oldenburg, S 48 AS 664/11).
Außerdem wurden bekanntlich zum 01.01.2011 die bisher vom Bund getragenen Rentenversicherungsbeiträge für Bezieher von Arbeitslosengeld II gestrichen. Bisher wurden vom Grundsicherungsträger für jeden Leistungsbezieher monatlich 40,80 € in die Deutsche Rentenversicherung eingezahlt. Diese Beitragsleistungen wurden nun gestrichen. Die Kürzung kann zum Verlust oder zur Nichtentstehung eines Anspruchs auf Erwerbsminderungsrente führen.
Allen Beziehern von Arbeitslosengeld II ist daher zu raten, noch innerhalb dieses Jahres bezüglich der Regelsatzhöhe und der Streichung der Rentenversicherungsbeiträge beim zuständigen Jobcenter Überprüfungsanträge zu stellen bzw. gegen Bescheide, deren Widerspruchsfrist noch nicht abgelaufen ist, Widerspruch zu erheben oder gegen diesbezügliche Widerspruchsbescheide Klage zu erheben.
Einen Muster-Überprüfungsantrag können Sie hier herunterladen.
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Veröffentlicht am
14.11.2011
Autor
Rechtsanwalt David Andreas Köper
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