Entschädigung: Angesparte Grundrente nach OEG grundsätzlich kein verwertbares Vermögen

Rechtsanwalt für Sozialrecht
27.05.2010
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass der Einsatz einer angesparten monatlichen Beschädigtengrundrente als Vermögen zur Deckung eines sozialhilferechtlichen Bedarfs (hier: Eingliederungshilfe für die Heimerziehung) grundsätzlich eine Härte bedeutet und daher regelmäßig nicht verlangt werden kann.

Entschädigung: Opferentschädigung für in Deutschland geduldete Ausländer

Rechtsanwalt für Sozialrecht
25.05.2010
Ein rechtskräftig zur Ausreise verpflichteter Ausländer kann Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) beanspruchen, soweit er Opfer einer Gewalttat wird.

Entschädigung: Beschädigtenrente bei Stalking

Rechtsanwalt für Sozialrecht
07.05.2010
Massive Nachstellungen eines sog. "Stalkers" können auch dann als "tätlicher Angriff" zu werten sein, wenn es zwischen dem Stalker und seinem Opfer nur zu geringfügigen oder gar keinen körperlichen Berührungen kommt. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen kürzlich einer Frau einen Anspruch auf eine Beschädigtenrente zugesprochen, die über fast zwei Jahre nahezu pausenlosen Belästigungen eines Stalkers ausgesetzt war und daran schwer psychisch erkrankte.

Entschädigung: Gewaltopferentschädigung nach misslungener Schönheitsoperation

Rechtsanwalt für Sozialrecht
29.04.2010
Hat jemand infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs eine gesundheitliche Schädi­gung erlitten, kann er Versorgungsleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) bean­spruchen. Unter bestimmten Voraussetzungen gilt dies auch für einen Patienten, dessen Gesundheit durch eine misslungene Schönheitsoperation beeinträchtigt worden ist. Dies hat der 9. Senat des Bundessozial­gerichts am 29. April 2010 in einem Revisionsverfahren entschieden.

Opferentschädigung: Keine Entschädigung bei Schlaganfall wegen Einbruchdiebstahls

Rechtsanwalt für Sozialrecht
05.03.2010
Verstirbt ein Hauseigentümer nach einem Einbruch, bei dem kein unmittelbarer Kontakt mit dem Täter stattgefunden hat, an den Folgen eines Schlaganfalls, erhält die Witwe keine staatliche Opferentschädigung.

Entschädigung: Leukämieerkrankung eines Funktechnikers der Bundeswehr

Rechtsanwalt für Sozialrecht
29.09.2009
Erleidet ein Soldat während seiner Dienstzeit eine Wehrdienstbeschädigung durch Strahlung, so ist dies zu entschädigen.

Rehabilitierungsleistungen auch bei Kinderheim-Unterbringung in der DDR möglich

Rechtsanwalt für Sozialrecht
04.06.2009
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 13. Mai 2009 (Az.: 2 BvR 718/08) einer Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Rehabilitierung wegen einer (zwangsweisen) Unterbringung in einem DDR-Kinderheim stattgegeben.

Opferentschädigung nach Rangelei zwischen Betrunkenen mit tödlichem Ausgang

Rechtsanwalt für Sozialrecht
19.05.2009
Das Sozialgericht Dortmund hat entschieden (Urteil vom 02.04.2009, Az.: S 18 VG 434/07), dass ein Anspruch auf staatliche Opferentschädigung bestehen kann, wenn eine verbale und körperliche Auseinandersetzung unter Betrunkenen eskaliert und es sich nicht um ein für das Alkoholikermilieu typisches Tatgeschehen handelt.