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Das Landessozialgericht Hessen hat entschieden, dass eine Rechtsänderung, nach der sich die Fallzahlen eines Arztes reduzieren, keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld begründen kann.

Arbeitnehmer haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld bei erheblichem Arbeitsausfall, soweit dieser auf wirtschaftlichen Gründen beruht. Hiervon sei nicht auszugehen, wenn aufgrund gesetzlicher Änderung im Gesundheitsrecht die Patientenzahlen rückläufig seien. Dies entschied heute der 7. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

Eine Schwangere, für die ärztlicherseits zur Vermeidung einer Fehlgeburt ein Beschäftigungsverbot bis zum Beginn des Mutterschutzes angeordnet worden ist, kann nach einem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen auch dann Anspruch auf Leistungen der Arbeitsagentur haben, wenn sie nicht arbeitsunfähig ist.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass sich die Höhe des Gründungszuschusses auch bei einer zuvor ausgeübten Nebenbeschäftigung nach der Höhe des ungekürzten Arbeitslosengeldes richtet, wenn die Nebenbeschäftigung mit Aufnahme der selbständigen Tätigkeit aufgegeben wird.

Darmstadt. Verliert ein Berufskraftfahrer wegen Alkohols am Steuer seine Fahrerlaubnis und wird deshalb arbeitslos, so rechtfertigt dies eine Sperrzeit von zwölf Wochen. Dies gilt auch bei einer Trunkenheitsfahrt außerhalb der Arbeitszeit, so der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in einem heute veröffentlichten Urteil.

Wird aufgrund einer bankenaufsichtsrechtlichen Maßnahme die Geschäftstätigkeit einer Bank eingestellt, so stellt dies ein Betriebsrisiko der Bank dar. Die Tantiemen, die ein Wertpapierhändler deshalb nicht mehr erwirtschaften kann, sind als Arbeitsentgelt bei der Berechnung des Insolvenzgeldes zu berücksichtigen.

Das Bundessozialgericht hat entschieden (Urteil vom 14. Dezember 2010), dass eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld selbst dann verhängt werden kann, wenn der Arbeitslose sein Arbeitsverhältnis 1 Tag vor regulärem Beschäftigungsende gekündigt hat.

Ein Anspruch auf Ersatz verauslagter Kosten für die Reparatur eines Firmenwagens kann unter be­stimmten Umständen einen Anspruch auf Insolvenzgeld begründen. Dies hat der 11. Senat des Bundessozialgerichts am 8. September 2010 in dem Verfahren B 11 AL 34/09 R entschieden.

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat am Mittwoch, dem 5. Mai 2010 entschieden, dass ein Gründungszuschuss auch in Betracht kommt, wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht nahtlos an die anschließende Aufnahme einer selb­ständigen Tätigkeit heranreicht.

Der 8. Senat des Landessozialgerichts B.-W. hat in seiner Sitzung vom 05.02.2010 entschieden, dass ein Arbeitsloser zu viel bezahltes Arbeitslosengeld dann nicht zurückzahlen muss, wenn die Behörde nicht durch die Vorlage der maßgeblichen Bescheide den Verschuldensvorwurf gegenüber dem Arbeitslosen belegen kann.