Gesetzliche Krankenversicherung: Mammakorrektur bei Poland-Syndrom

28.05.2012
Das Landessozialgericht Hamburg hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass eine junge Frau, die unter dem sogenannten Poland-Syndrom leidet, einen Anspruch auf die Übernahme der Kosten für eine operative Mammakorrektur hat.
Private Krankentagegeldversicherung: Einstweilige Verfügung bei existenzieller Notlage

24.05.2012
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einem Beschluss die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung im Rahmen von privaten Krankentagegeldversicherungen dargelegt. Eine solche einstweilige Verfügung ist immer dann sinnvoll und möglich, wenn der Betroffene ohne das Krankentagegeld in Existenznöte gerät.
Unfallversicherung: Gonarthrose als Berufskrankheit bei Metallfacharbeiter

23.05.2012
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Fall die Voraussetzungen für die Anerkennung einer Gonarthrose als Berufskrankheit im Falle eines überwiegend im Stehen arbeitenden Metallfacharbeiters dargelegt.
Sozialversicherung: Scheinselbstständigkeit eines LKW-Fahrers

21.05.2012
Das Bayerische Landessozialgericht hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass LKW-Fahrer ohne eigenen LKW regelmäßig abhängig beschäftigt sind. Hierfür spreche jedenfalls eine Vermutung. Zur Folge kann dies - wie im vorliegenden Fall - erhebliche Nachzahlungen haben.
Hartz 4: Jobcenter muss Fahrtkosten vollständig erstatten

18.05.2012
Das Bayerische Landessozialgericht in München hat entschieden, dass ein Jobcenter die Fahrtkosten vollständig erstatten muss, wenn es den Leistungsempfänger zu einem Meldetermin einlädt.
Berufsunfähigkeit: Selbständiges Beweisverfahren bei schwerwiegender Erkrankung

16.05.2012
Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass in Ausnahmefällen ein selbständiges Beweisverfahren auf Feststellung der Berufsunfähigkeit auch bei streitigem Berufsbild durchgeführt werden kann. Dies kommt insbesondere bei schwerwiegenden Erkrankungen in Betracht, die jegliche Berufstätigkeit zu mindestens 50 % ausschließen.
Schwerbehinderung: Grad der Behinderung (GdB) bei Diabetes Mellitus

15.05.2012
Das Landesozialgericht Berlin-Brandenburg hat sich in einem aktuell veröffentlichten Urteil zur Bewertung des Grades der Behinderung (GdB) bei Diabetes Mellitus nach der (neuen) Versorgungsmedizinverordnung (VersMedV) geäußert.
Unfallversicherung: Hepatitis-B-Erkrankung als Berufskrankheit einer Pflegehelferin

09.05.2012
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, unter welchen Voraussetzungen einer Pflegehelferin die Berufskrankheit Nr. 3101 aufgrund einer Hepatitis-B-Erkrankung anzuerkennen ist.
Gesetzliche Unfallversicherung: Unfälle von Pflegepersonen

04.05.2012
Das bayerische Landessozialgericht in München hat unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts entschieden, dass einer Pflegeperson, die Pflegeleistungen für einen Pflegebedürftigen erbringt, auch bei einem Unfall im Rahmen von Mobilitätshilfen ein Anspruch gegen die gesetzliche Unfallversicherung zusteht.
PKV: Anfechtbarkeit des Versicherungsvertrages bei früherer Drogenabhängigkeit

03.05.2012
Das Landgericht Dortmund hat in einem Urteil entschieden, dass im Rahmen des Abschlusses eines privaten Krankenversicherungsvertrages der Versicherer zur Anfechtung des Versicherungsvertrages berechtigt ist, wenn der Versicherungsnehmer seine frühere Drogenabhängigkeit nicht angegeben hatte, obwohl diese noch nicht lange zurücklag.