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Viele behinderte oder in ihrer Mobilität eingeschränkte Fluggäste werden im Rahmen von Flugreisen mit Problemen konfrontiert. So werden sie ohne Grund abgewiesen oder andere ungerechtfertigte Forderungen werden ihnen auferlegt, wenn sie eine Flugreise antreten wollen. Anlässlich der Paralympischen Spiele 2012 in London hat sich nun auch die Europäische Kommission zu Wort gemeldet und Leitlinien erlassen, die von den Luftfahrtunternehmen einzuhalten sind. Damit werden jedoch letztlich nur bereits bestehende Regelungen konkretisiert, denn derartige Beschränkungen waren bereits zuvor in grobem Maße europarechts- sowie verfassungswidrig.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass der Rentenversicherungsträger seiner Hinweispflicht auf einen bestehenden Rentenanspruch nur dann genüge tut, wenn die entsprechende Information den Versicherten auch erreicht. Sendet er das Schreiben lediglich ab, hat der Rentenversicherungsträger zu beweisen, dass das Schreiben auch tatsächlich eingegangen ist. Dies dürfte ihm regelmäßig nicht gelingen. Im hier zu entscheidenden Fall bekam die Klägerin daher rückwirkend für drei Jahre eine Rente wegen Schwerbehinderung, die sie zuvor mangels Antrags nicht bekommen hatte.

Das Landgericht Köln hat in einem Verfahren entschieden, dass die private Krankenversicherung einer ALS-Patientin auch diejenigen Kosten zu tragen hat, die dadurch entstehen, dass eine lebensnotwendige Beatmung auch dauerhaft überwacht werden muss. Besteht nach den einschlägigen Versicherungsbedingungen eine Erstattungspflicht grundsätzlich nur für ärztliche Leistungen und wird die Überwachung durch intensivmedizinisch ausgebildete Pflegefachkräfte durchgeführt, so hält diese Beschränkung der Erstattungspflicht einer Inhaltskontrolle nicht stand.

Das Bundessozialgericht in Kassel hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass ein besonderes Interesse an einer rückwirkenden Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) bestehen kann. Für ein solches Interesse ist der Antragsteller jedoch in erhöhtem Maße darlegungs- und beweispflichtig.

Das sächsische Landessozialgericht hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass nach Anfechtung des privaten Versicherungsvertrags die sog. Auffangpflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht greift. Der Versicherte hat jedoch einen Anspruch nach dem Versicherungsvertragsgesetz, dass ein anderer privater Versicherer ihn zum Basistarif versichert.

Das Bayerische Landessozialgericht hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass bei Zwillingsgeburten beide Eltern Anspruch auf Elterngeld haben, soweit sie die Pflege der Kinder gemeinsam übernehmen und jeweils zu Hause bleiben. Das Urteil stärkt in gebotenem Maße die Rechte von Zwillings- und Mehrfacheltern.

Bei Personen, die außergewöhnlich gehbehindert sind, kann es erforderlich sein, dass für sie ein personenbezogener Behindertenparkplatz eingerichtet wird. Dieser ist meist an einer entsprechend ausgewiesenen Nummer zu erkennen. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hatte kürzlich einen Fall zu entscheiden, bei dem es einem Schwerbehinderten einen solchen Parkplatz zusprach.

Das Landgericht Ulm hat entschieden, dass ein Versicherungsverhältnis auch dann in Gänze kündbar ist, wenn sich lediglich ein einzelner Tarif hinsichtlich des Beitrags erhöht.

Das Landgericht Wiesbaden hat einem freiwillig Versicherten gegenüber seiner neuen Krankenkasse einen Amtshaftungsanspruch zuerkannt, weil diese einen Beratungsfehler dadurch begangen hat, dass sie ihn nicht darauf hinwies, dass ein Krankengeldanspruch erst ab der 7. Woche besteht.

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat in einem ganz aktuellen Verfahren entschieden, dass ein Empfänger von Blindengeld dieses nicht zurückzahlen muss, wenn er versäumt, der Sozialbehörde mitzuteilen, dass er in ein Seniorenheim umzieht. Das Gericht sah dies als nicht grob fahrlässig an, da die Behörde dem Blinden die notwendige Informationspflicht nicht in geeigneter, für ihn wahrnehmbarer Form mitgeteilt hat.