Dienstrechtsneuordnungsgesetz verkündet
11.02.2009
Heute, am 11.02.2009 wurde das Dienstrechtsneuordnungs (DNeuG) verkündet. Die Neuregelung bringt zahlreiche Änderungen für Bundesbeamte mit sich.
Berechnung der leistungsgerechten Vergütung von Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten
29.01.2009
Das Bundessozialgericht hat am 29.01.2009 in fünf Revisionsverfahren Entscheidungen von Schiedsstellen (§ 76 SGB XI) überprüft, durch die Pflegevergütungen mittels Schiedsspruch festgesetzt worden waren.
Regelleistung für Kinder unter 14 Jahre ist verfassungswidrig
27.01.2009
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hält die Hartz 4 Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres in ihrer jetzigen Höhe für verfassungswidrig und hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt.
Elternunterhalt - Auskunftspflicht des Ehegatten
02.01.2009
Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden (Beschluss vom 29.12.2008, Az.: L 7 SO 62/08 B ER), dass der Sozialhilfeträger vom Ehemann einer ggf. ihrer Mutter unterhaltspflichtigen Ehefrau Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse verlangen darf. Die Auskunft kann dabei vom Sozialhilfeträgers ggf. im Wege des Sofortvollzuges geltend gemacht werden.
Versorgungsmedizinische Grundsätze in Kraft getreten
01.01.2009
Am 01.01.2009 sind die Versorgungsmedizinischen Grundsätze (VMG) in Kraft getreten, die Behörden, Gutachtern und Gerichten als Anhaltspunkte für die Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) dienen. Damit werden die "Anhaltpunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht" abgelöst.
Hartz 4 - Übernahme von Stromschulden
12.12.2008
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden (Beschluss vom 12.12.2008, Az.: L 7 B 384/08 AS), dass Stromschulden von der ARGE zu übernehmen sein können, wenn eine Stromsperre droht und die Wohnung dadurch unbewohnbar zu werden droht.
Anerkennung eines Selbstmordes als Arbeitsunfall
31.07.2008
Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden (Urteil vom 29.04.2008, Az.: L 18 U 272/04), dass der Suizid eines Versicherten als Arbeitsunfall anzuerkennen ist, wenn er auf einem psychischen Trauma beruht, das durch ein Personalgespräch (Entbindung von Leitungsfunktion, Gehaltskürzung, Abmahnung und Kündigungsandrohung) ausgelöst wurde.
Studium: Anspruch auf Arbeitslosengeld 2 während Urlaubssemester
01.03.2008
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden (Beschluss vom 05.02.2008, Az.: L 25 B 146/08 AS ER), dass Studenten während eines Urlaubssemsters Arbeitslosengeld 2 beziehen können.