Versorgungsmedizinische Grundsätze in Kraft getreten

Rechtsanwalt für Sozialrecht
01.01.2009
Am 01.01.2009 sind die Versorgungsmedizinischen Grundsätze (VMG) in Kraft getreten, die Behörden, Gutachtern und Gerichten als Anhaltspunkte für die Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) dienen. Damit werden die "Anhaltpunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht" abgelöst.

Hartz 4 - Übernahme von Stromschulden

Rechtsanwalt für Sozialrecht
12.12.2008
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden (Beschluss vom 12.12.2008, Az.: L 7 B 384/08 AS), dass Stromschulden von der ARGE zu übernehmen sein können, wenn eine Stromsperre droht und die Wohnung dadurch unbewohnbar zu werden droht.

Anerkennung eines Selbstmordes als Arbeitsunfall

Rechtsanwalt für Sozialrecht
31.07.2008
Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden (Urteil vom 29.04.2008, Az.: L 18 U 272/04), dass der Suizid eines Versicherten als Arbeitsunfall anzuerkennen ist, wenn er auf einem psychischen Trauma beruht, das durch ein Personalgespräch (Entbindung von Leitungsfunktion, Gehaltskürzung, Abmahnung und Kündigungsandrohung) ausgelöst wurde.

Studium: Anspruch auf Arbeitslosengeld 2 während Urlaubssemester

Rechtsanwalt für Sozialrecht
01.03.2008
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden (Beschluss vom 05.02.2008, Az.: L 25 B 146/08 AS ER), dass Studenten während eines Urlaubssemsters Arbeitslosengeld 2 beziehen können.