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Wer auf einem Spielplatz in Absprache mit der Mutter einem Kind hilft und sich dabei verletzt, kann unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen. Das hat das Landessozialgericht (LSG NRW) in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden und damit eine Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf bestätigt.

Das Landesarbeitsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden (Urteil vom 18.03.2009 Az.: 6 Sa 1284/08, 6 Sa 1372/08), dass die vertragliche Vereinbarung eines Stundenlohns von 5,20 € im Einzelhandel sittenwidrig ist, weil nach den Gesamtumständen ein auffälliges Missverhältnis zwischen Lohnhöhe und Arbeitsleistung vorlag.

Schmerzensgeld wegen eines Unfallschadens und die darauf gezahlten Zinsen sind bei Empfängern von Grundsicherung für Arbeitsuchende (sog. Hartz IV-Leistungen) nicht als Einkommen oder Vermögen leistungsmindernd anzurechnen.

Das Sozialgericht Dortmund hat entschieden (Urteil vom 02.02.2009, Az.: S 31 AS 317/07), dass das Arbeitslosengeld II nicht gekürzt werden darf, wenn ein Langzeitarbeitsloser sich weigert, zu Dumpinglöhnen zu arbeiten.

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden (Urteil vom 21. April 2009, Az.: 9 AZR 391/08), dass die für ein Kind genommene Elternzeit bei der Geburt eines weiteren Kindes vorzeitig beendet und an die Elternzeit für das zweite Kind "drangehängt" werden kann.

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden (Urteile vom 30. April 2009, Az.: 2 C 127.07 und 2 C 11.08), dass auch Beamte und ihre beihilfeberechtigten Familienangehörigen die sogenannte Praxisgebühr zu zahlen haben.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden (Urteil vom 31.03.2009, Az.: L 6 SB 110/08), dass ein Schlaf-Apnoe-Syndrom (Einzel-GdB 20) durchaus den Gesamt-GdB erhöhen kann.

Das Bundesversicherungsamt rechnet mit einer spürbaren Beitragserhöhung der Krankenkassen ab dem 01.07.2009. Nach Medienberichten tuen sich für die Krankenversicherungen in diesem Jahr Milliardenlöcher auf. Sollte Ihre Krankenversicherung einen kassenindividuellen Zusatzbeitrag erheben, steht Ihnen ein Sonderkündigungsrecht zur Seite.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden (Beschluss vom 04.02.2009, Az.: L 10 AL 8/09 B ER, L 10 AL 9/09 B PKH), das eine langjährige unterqualifizierte Tätigkeit bei einer fiktiven Bemessung des Arbeitsentgelts zu einer niedrigeren Qualifikationseinstufung und damit zu einem niedrigeren Arbeitslosengeldanspruch führen kann.

Das Sozialgericht Hamburg hat entschieden (Beschluss vom 03.02.2009 Az.: S 48 KR 1330/08 ER), dass bei Unterbringung in einem Heim i.S.d. HeimG kein Anspruch auf häusliche Krankenpflege gegen die Krankenversicherung besteht. Ein Anspruch auf häusliche Krankenpflege kann jedoch gegenüber dem Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe bestehen.