Arbeitsunfall und körpereigene Ursache

Rechtsanwalt für Sozialrecht
02.03.2009
Das Bundessozialgericht hat entschieden (2. Senat, Urteil vom 17.02.2009, Az.: B 2 U 18/07 R), dass das Vorliegen eines Arbeitsunfalls nur dann wegen einer körpereigenen (sog. "inneren") Ursache verneint werden kann, wenn deren Mitursächlichkeit für den Unfall feststeht. Es reicht nicht aus, wenn eine körpereigene Ursache des Unfalls lediglich denkbar ist.

Bundesverfassungsgericht: Spezialrollstuhl als einziges Fortbewegungsmittel im Haushalt

Rechtsanwalt für Sozialrecht
25.02.2009
Die 48-jährige Beschwerdeführerin hatte Erfolg mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Beschlüsse, die es abgelehnt hatten, ihr einen speziellen Elektrorollstuhl, der für sie die einzige Möglichkeit darstellt, sich im häuslichen Bereich ohne fremde Hilfe zu bewegen, im Wege des Eilrechtsschutzes zu bewilligen.

Bundesbeihilfeverordnung in Kraft getreten

Rechtsanwalt für Sozialrecht
14.02.2009
Am 14.02.2009 ist die neue Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) in Kraft getreten. Inhaltlich bringt die neue Beihilfeverordnung einige Änderungen mit sich.

Dienstrechtsneuordnungsgesetz verkündet

Rechtsanwalt für Sozialrecht
11.02.2009
Heute, am 11.02.2009 wurde das Dienstrechtsneuordnungs (DNeuG) verkündet. Die Neuregelung bringt zahlreiche Änderungen für Bundesbeamte mit sich.

Berechnung der leistungsgerechten Vergütung von Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten

Rechtsanwalt für Sozialrecht
29.01.2009
Das Bundessozialgericht hat am 29.01.2009 in fünf Revisionsverfahren Ent­scheidungen von Schiedsstellen (§ 76 SGB XI) überprüft, durch die Pflegevergütungen mittels Schiedsspruch festgesetzt worden waren.

Regelleistung für Kinder unter 14 Jahre ist verfassungswidrig

Rechtsanwalt für Sozialrecht
27.01.2009
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hält die Hartz 4 Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres in ihrer jetzigen Höhe für verfassungswidrig und hat dem Bundes­verfassungs­gericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt.

Elternunterhalt - Auskunftspflicht des Ehegatten

Rechtsanwalt für Sozialrecht
02.01.2009
Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden (Beschluss vom 29.12.2008, Az.: L 7 SO 62/08 B ER), dass der Sozialhilfeträger vom Ehemann einer ggf. ihrer Mutter unterhaltspflichtigen Ehefrau Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse verlangen darf. Die Auskunft kann dabei vom Sozialhilfeträgers ggf. im Wege des Sofortvollzuges geltend gemacht werden.

Versorgungsmedizinische Grundsätze in Kraft getreten

Rechtsanwalt für Sozialrecht
01.01.2009
Am 01.01.2009 sind die Versorgungsmedizinischen Grundsätze (VMG) in Kraft getreten, die Behörden, Gutachtern und Gerichten als Anhaltspunkte für die Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) dienen. Damit werden die "Anhaltpunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht" abgelöst.

Hartz 4 - Übernahme von Stromschulden

Rechtsanwalt für Sozialrecht
12.12.2008
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden (Beschluss vom 12.12.2008, Az.: L 7 B 384/08 AS), dass Stromschulden von der ARGE zu übernehmen sein können, wenn eine Stromsperre droht und die Wohnung dadurch unbewohnbar zu werden droht.

Anerkennung eines Selbstmordes als Arbeitsunfall

Rechtsanwalt für Sozialrecht
31.07.2008
Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden (Urteil vom 29.04.2008, Az.: L 18 U 272/04), dass der Suizid eines Versicherten als Arbeitsunfall anzuerkennen ist, wenn er auf einem psychischen Trauma beruht, das durch ein Personalgespräch (Entbindung von Leitungsfunktion, Gehaltskürzung, Abmahnung und Kündigungsandrohung) ausgelöst wurde.