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Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Versorgungsamt die Beweislast für eine Besserung des Gesundheitszustands trifft, wenn es den Grad der Behinderung absenken und den Schwerbehindertenausweis einziehen will. Das Versorgungsamt muss beweisen, dass eine vollständige Remission der Krebserkrankung eingetreten ist.

Nach § 16 Abs. 3a Sozialgesetzbuch 5 kann die Krankenkasse die Krankenversicherung bei Beitragsschulden/Beitragsrückständen "ruhend" stellen. Das Ruhen gilt jedoch nicht beim Vorliegen "akuter Erkrankungen und Schmerzzuständen". Eine akute Erkrankung kann auch eine psychische Erkrankung sein, die einen Krankenhausaufenthalt erforderlich macht.

Ob Lehrende sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, ist von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängig. Es gibt keine gefestigte und langjährige Rechtsprechung, wonach eine lehrende Tätigkeit - insbesondere als Dozent an einer Volkshochschule - bei entsprechender Vereinbarung stets als selbstständig anzusehen wäre. Dies hat am 5. November 2024 der 12. Senat des Bundessozialgerichts entschieden (Aktenzeichen B 12 BA 3/23 R).

Aktuell (Stand 10-2023 Continious Release - Version 2023.006.20320) finde ich im Menü von Acrobat Pro DC leider keine direkte Möglichkeit, die Seitenreihenfolge einer PDF-Datei umzukehren. Bei Akten mit mehreren hundert Seiten ist das Umdrehen mit Drag & Drop etwas müßig. Mit einem kleinen Trick gelangt man dennoch zum gewünschten Ergebnis.

Nachricht in eigener Sache: Anfang/Mitte 2024 ziehe ich mit meiner Familie aus privaten Gründen nach Brandenburg. Wir beginnen dort einen neuen Lebensabschnitt und verkaufen unser Familienhaus in Hamburg.

Nach angestrengtem, mehrfachen Lesen von 3 E-Mails und 3 postalischen Schreiben der Bundesnotarkammer, Googlen und Auffinden der Hilfe-Seite der BNotK zur PIN-Änderung, Download und Installation der Signaturanwendungskomponente BNotK SAK lite klicke ich auf das Icon...

Leider herrscht bei vielen ÄrztInnen aufgrund der AU-Richtlinie der Irrtum, man sei bezüglich der Attestierung der Arbeitsunfähigkeit und der Diagnoseschlüssel an die Meinung des MDK oder der Krankenkasse gebunden. Dies ist nicht der Fall.

Mehrere Landessozialgerichte haben entschieden, dass schwerwiegend an Schuppenflechte (Psoriasis) erkrankte Versicherte einen Anspruch auf Kostenübernahme einer stationären Behandlung am Toten Meer in Israel haben können, weil keine vergleichbar wirksamen Behandlungsmöglichkeiten im Inland bestehen.

Immer wieder schildern mir Mandanten und Anrufer, sie seien von der Arbeitsagentur abgewiesen worden, weil eine Krankschreibung vorliege und man bei Krankschreibung angeblich kein Arbeitslosengeld beziehen könne. Lassen Sie sich nicht abwimmeln!

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat in einer Entscheidung aus dem Jahr 2013 dargelegt, dass bei der Prüfung eines Anspruchs auf Kraftfahrzeughilfe nicht nur Fahrten zwischen Wohnort und Arbeitsstätte, sondern auch zum Kunden des Arbeitgebers zu berücksichtigen sind.