Blog

Nach angestrengtem, mehrfachen Lesen von 3 E-Mails und 3 postalischen Schreiben der Bundesnotarkammer, Googlen und Auffinden der Hilfe-Seite der BNotK zur PIN-Änderung, Download und Installation der Signaturanwendungskomponente BNotK SAK lite klicke ich auf das Icon...

Leider herrscht bei vielen ÄrztInnen aufgrund der AU-Richtlinie der Irrtum, man sei bezüglich der Attestierung der Arbeitsunfähigkeit und der Diagnoseschlüssel an die Meinung des MDK oder der Krankenkasse gebunden. Dies ist nicht der Fall.

Mehrere Landessozialgerichte haben entschieden, dass schwerwiegend an Schuppenflechte (Psoriasis) erkrankte Versicherte einen Anspruch auf Kostenübernahme einer stationären Behandlung am Toten Meer in Israel haben können, weil keine vergleichbar wirksamen Behandlungsmöglichkeiten im Inland bestehen.

Immer wieder schildern mir Mandanten und Anrufer, sie seien von der Arbeitsagentur abgewiesen worden, weil eine Krankschreibung vorliege und man bei Krankschreibung angeblich kein Arbeitslosengeld beziehen könne. Lassen Sie sich nicht abwimmeln!

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat in einer Entscheidung aus dem Jahr 2013 dargelegt, dass bei der Prüfung eines Anspruchs auf Kraftfahrzeughilfe nicht nur Fahrten zwischen Wohnort und Arbeitsstätte, sondern auch zum Kunden des Arbeitgebers zu berücksichtigen sind.

Die technischen Segnungen des beA bringen neben der Zeiteinsparung (kein Ausdrucken, Heften, Stempeln, Unterschreiben mehr) auch ein paar technische "Bonbons" mit sich. So muss man z.B. "durchsuchbare" Dokumente im PDF übersenden. Auch wenn der ganze Computerkram nicht Ihre Welt ist, können Sie ganz simpel testen, ob Ihr PDF durchsuchbar ist.

Häufig werden Anträge auf eine Umschulung ("berufliche Rehabilitation") von der Deutschen Rentenversicherung mit der Begründung abgelehnt, die Erwerbsfähigkeit sei "nicht gefährdet oder gemindert", ohne dass das berufliche Anforderungsprofil hinreichend beachtet wird. Das Bundessozialgericht hat in einem Urteil klargestellt, worauf es dabei ankommt.

Immer wieder kommt es zum Entsetzen zahlreicher Rentenempfänger zu Rückforderungen in Höhe von mehreren tausend Euro. Es heißt dann: "Ihre Rente wird ab ... neu berechnet und nur noch in geminderter Höhe geleistet. [...] Die für die Zeit vom ... bis ... zu Unrecht gezahlten Leistungen in Höhe von ... EUR sind von Ihnen nach § 50 SGB X zu erstatten."

Ein Mandant berichtet mir, dass ihm von der Heimleitung untersagt worden sei, die Pflegeeinrichtung zu verlassen. Dies ist nach geltender Rechtslage unzulässig und stellt eine freiheitsbeschränkende Maßnahme zu Lasten der älteren Menschen dar, die vom Betreiber aufzuzeichnen ist und gegen die ggf. rechtlich vorgegangen werden kann.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine rückwirkende Beendigung der Familienversicherung von Kindern wegen zu hohen Einkommens der Eltern erst ab dem Folgemonat des nachteiligen Einkommenssteuerbescheides möglich ist.