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Die 46. Kammer des Sozialgerichts Hamburg hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass das Fehlen einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach dem amtlichen Muster nicht zum Verlust des Krankengeldes führt, wenn die Arbeitsunfähigkeit in einem Wiedereingliederungsplan festgestellt wurde.

Das Sächsische Landessozialgericht hat klargestellt, dass in Klageverfahren über den Grad der Behinderung wegen der medizinischen Fragestellungen i.d.R. nicht auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens verzichtet werden kann.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat bereits 2015 entschieden, dass für Rechtsstreitigkeiten über die Vollstreckung der gesetzlichen Krankenkassen durch die Zollbehörden (Hauptzollamt) der Rechtsweg zu den Finanzgerichten gegeben ist.

Das sächsische Landessozialgericht hat bereits 2016 zur Frage der Kostenübernahme einer gesetzlichen Krankenkasse für die Behandlung eines zuvor Nichtversicherten, mittellosen Patienten wichtige Rechtsprechungsgrundsätze aufgestellt.

Das Bundessozialgericht hat schon in einer Entscheidung aus 2003 entschieden, dass das für eine Sperrzeitverhängung durch die Arbeitsagentur wegen Arbeitsaufgabe erforderliche Verschulden dann nicht vorliegt, wenn der Vorwurf auf einer Tat beruht, die durch eine Alkoholkrankheit bedingt ist.

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass Berufsunfähigkeit im Sinne einer Berufsunfähigkeitsversicherung selbst dann vorliegen kann, wenn der Versicherte arbeitet, aber dabei "Raubbau an seiner Gesundheit" betreibt.

Wer als Selbständiger arbeitet, ist grundsätzlich nicht unfallversichert. Erleidet man einen Arbeitsunfall, z.B. auf dem Weg zur Arbeit, zum Kunden oder Händler, kann dies unter Umständen den finanziellen Ruin bedeuten. Die gesetzliche Unfallversicherung bietet hier eine kostengünstige freiwillige Versicherung und Alternative zur privaten Unfallversicherung.

Das Bundessozialgericht hat bereits 1996 klargestellt, unter welchen Voraussetzungen neue Erkrankungen oder eine Verschlechterung/Verschlimmerung der bisherigen Erkrankung während des laufenden Gerichtsverfahrens zu berücksichtigen sind.

Sind die Beiträge für die private Krankenversicherung im Rentenalter zu hoch, um diese aus der Rente zu bezahlen, stellt sich die Frage, ob das Grundsicherungsamt/Sozialamt die Beiträge bezahlen muss.

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Urteil vom 01.03.2017 sehr eindrücklich dargestellt, unter welchen Voraussetzungen in der Krankentagegeldversicherung von Berufsunfähigkeit ausgegangen werden kann. Das Gericht stellte in diesem Fall fest, dass die Krankentagegeldversicherung des Klägers zum Versicherungsschein Nr. .../... unbeendet sei und fortbestehe und verurteilte die beklagte Versicherung, an den Kläger 58.464,00 Euro zuzüglich Verzugszinsen zu zahlen.