Widerrufsrecht bei Verträgen mit Pflegediensten oder Pflegeheimen

Alte Dame im Sessel
12.10.2016
Verbraucher haben bei Pflegeverträgen, die außerhalb der Geschäftsräume des Pflegedienstes oder Pflegeheimes in Anwesenheit von Pflegepersonal unterschrieben wurden, ein Widerrufsrecht. Wurde über das Widerrufsrecht nicht korrekt belehrt, kann der Vertrag sogar bis zu 1 Jahr und 14 Tage widerrufen werden mit der Folge, dass sämtliche Zahlungen des Verbrauchers vollständig zu erstatten sind.

Schwerbehinderung: Die Diagnose ist nicht entscheidend (hier: PTBS)

Antrag Schwerbehindertenausweis
05.10.2016
Das Bayerische Landessozialgericht hat klargestellt, dass es bei der Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) nicht auf die Diagnosen ankommt, sondern auf die Auswirkungen der Krankheit im täglichen Leben. Allein mit einer bestimmten ärztliche Diagnose (hier: PTBS) lässt sich damit ein höherer GdB oder ein Schwerbehindertenausweis nicht erreichen.

Berufsunfähigkeit: Bei rückwirkender Feststellung muss Krankentagegeld zurückgezahlt werden

Schlechte Nachricht
30.09.2016
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat bereits 2011 entschieden, dass Krankentagegeld zurückgezahlt werden muss, wenn eine Berufsunfähigkeitsrente rückwirkend bewilligt wurde. Da bei vielen Versicherten das monatliche Krankentagegeld deutlich höher ist, als die Berufsunfähigkeitsrente, kann es zu hohen Rückforderungen kommen. In diesem Fall waren 50.304,00 € zurück zu zahlen.

Schwerbehinderung: Voraussetzungen für einen Parkausweis (Merkzeichen aG)

Behindertenparkplatz
28.09.2016
Das Bundessozialgericht hat in einer aktuellen Entscheidung erklärt, unter welchen Voraussetzungen ein Schwerbehinderter einen Parkausweis (Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung) erhalten kann. Entscheidend ist, ob man sich dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb seines Autos bewegen kann.

Widerspruch "schriftlich" einlegen: Telefax genügt, einfache E-Mail nicht

Telefax
26.09.2016
Das Sozialgericht Chemnitz hat bereits 2012 in einem Urteil klargestellt, dass zur Einlegung eines Widerspruchs ein Telefax genügt, ein Widerspruch per einfacher E-Mail ohne elektronische Signatur dagegen nicht, auch nicht im Anhang der E-Mail. Von entscheidender Bedeutung ist darüber hinaus freilich die Einhaltung der Widerspruchsfrist von einem Monat ab Bekanntgabe.

Begutachtung: Mit dem Taxi zum Gutachter?

Taxi
23.09.2016
Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass die Kosten einer Taxifahrt zur Begutachtung durch einen gerichtlich bestellten Gutachter grundsätzlich nur in bestimmten Ausnahmefällen erstattet werden können. Liegt kein Ausnahmefall vor, wird lediglich eine Kilometerpauschale i.H.v. 25 Cent pro Kilometer erstattet.

Elternunterhalt: Als Kind weggegeben - Verwirkung des Unterhalts

Trauriges Kind
23.08.2016
Das Amtsgericht Warendorf hat in einer Entscheidung die Elternunterhaltsforderung eines Sozialamts wegen grober Unbilligkeit zurückgewiesen, weil das betroffene Kind von seinen Eltern im Alter von 6 Jahren gegen seinen Willen ohne Not weggegeben wurde und nicht mehr zu den Eltern zurück durfte.

Zugangsfiktion: Wann gilt ein Schreiben am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als zugegangen?

Bundessozialgericht
12.08.2016
Das Bundessozialgericht hat 2009 grundlegend entschieden, wann ein einfaches behördliches Schreiben nicht am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als zugegangen gilt (sog. Zugangsfiktion). Auch bei Einschreiben gilt die Zugangsfiktion nicht immer.

Gesetzliche Unfallversicherung: Schutz bei Unfällen im Homeoffice?

Homeoffice
06.07.2016
Die Klägerin arbeitete aufgrund einer Dienstvereinbarung mit ihrem Arbeitgeber in einem gesonderten Raum im Dachgeschoss ihrer Wohnung an einem Telearbeitsplatz. Sie verließ den Arbeitsraum, um sich in der Küche, die einen Stock tiefer lag, Wasser zu holen. Dabei rutschte sie auf der in das Erdgeschoss führenden Treppe aus und verletzte sich.

Berufsunfähigkeitsrente und Beamtenklausel - Versetzung in den Ruhestand

Postbeamter
23.06.2016
Das Landgericht Dortmund hat entschieden, dass Beamten eine private Berufsunfähigkeitsrente gezahlt werden muss, wenn die Berufsunfähigkeitsversicherung eine bestimmte Beamtenklausel enthält und der Beamte in den Ruhestand versetzt wurde.