Berufsunfähigkeit: Hinausschieben der Prüfung durch Zahlung aus "Kulanz"

Straßenbahn
04.06.2016
Das Landgericht Dortmund hat in Einklang mit der Rechtsprechung des BGH entschieden, dass ein Berufsunfähigkeitsversicherer den Prüfungszeitpunkt der Berufsunfähigkeit nicht durch eine befristete Zahlung auf Kulanzbasis "ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht" hinausschieben kann. Maßgeblich bleibt der vom Versicherten angegebene Beginn der Berufsunfähigkeit.

Begutachtung zur Feststellung der Schwerbehinderung

Gutachter Schwerbehinderung
03.06.2016
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat klargestellt, dass die Feststellung der Schwerbehinderung vor Gericht i.d.R. eine persönliche Begutachtung erforderlich macht. Verweigert jemand die Begutachtung, auch nach mehreren vorangegangenen Begutachtungen, kann die Schwerbehinderung nicht bewiesen werden.

Familienversicherung bei Drogensucht und psychischer Erkrankung

Haschisch
01.06.2016
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat kürzlich entschieden, dass schwere Suchterkrankungen und psychische Erkrankungen bei jungen Menschen ein Recht zur kostenlosen Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung ohne Altersgrenze geben können.

'Hartz 4' - Gesetzesänderung von Bundesministerin Nahles: "Noch nicht einmal ein Reförmchen"

Rechtsanwalt für Sozialrecht
17.03.2016
Der von Bundesministerin Nahles vorgelegte Gesetzentwurf "zur Rechtsvereinfachung" im 'Hartz-4'-Bereich wird von Fachleuten weitgehend abgelehnt.

“Hartz 4”: Erbschaft - Ausgaben - Einkommen - Vermögen

Frau und Kind am Grab
03.03.2016
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass bei einer im 'Hartz 4'-Bezug angefallenen Erbschaft erst die notwendigen Ausgaben abzuziehen sind, insbesondere Beerdigungskosten. Anschließend ist das Erbe auf 6 Monate zu verteilen. Bleibt dann noch etwas übrig, gilt dies innerhalb der Freibeträge als (Schon-) Vermögen.

Gesetzliche Krankenversicherung: Auskunftspflicht der Ärzte gegenüber dem MDK

Rechtsanwalt für Sozialrecht
09.11.2015
Vertragsärzte der Gesetzlichen Krankenversicherung sind kraft Gesetzes verpflichtet, dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) Auskunft zu erteilen. Einer Schweigepflichtentbindungserklärung des Patienten bedarf es dafür nicht.

Ein Baby ist da - Annahme neuer Mandate erst wieder ab dem 01.11.2015

Baby
25.08.2015
Liebe Besucher dieser Webseite, wegen Nachwuchses können leider bis zum 31.10.2015 keine neuen Mandate angenommen werden. Das Töchterchen wünscht sich Zeit mit Papa zuhause - und umgekehrt natürlich auch!

Krankengeld: Wann ist ein Arbeitsloser arbeitsunfähig?

Rechtsanwalt für Sozialrecht
24.08.2015
Wird ein Bezieher von Arbeitslosengeld arbeitsunfähig, erhält er zunächst 6 Wochen lang weiter Arbeitslosengeld vom Arbeitsamt (vergleichbar der "Entgeltfortzahlung" bei Angestellten) und anschließend Krankengeld von der Krankenkasse. Aber (wann) darf die Krankenkasse das Krankengeld einstellen mit der Begründung, man sei nicht mehr "arbeitsunfähig"?

Verletztengeld wegen eines Arbeitsunfalls im Eilverfahren?

Rechtsanwalt für Sozialrecht
20.08.2015
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat klargestellt, dass Verletztengeld in einem gerichtlichen Eilverfahren (einstweilige Anordnung) nur dann erlangt werden kann, wenn keine (oder kaum) Zweifel daran bestehen, dass die Arbeitsunfähigkeit auf einen Arbeitsunfall zurückzuführen ist und eine existenzgefährdende finanzielle Notlage vorliegt.

Krankenkasse: Aufforderung zum REHA-Antrag belegt Arbeitsunfähigkeit

Stethoskop auf Geldscheinen
17.08.2015
Wie das Bayerische Landessozialgericht aktuell entschieden hat, kann die Krankenkasse nicht das Krankengeld einstellen mit der Begründung, es gäbe eine Krankschreibungslücke, wenn sie den Versicherten kurz zuvor zu einem REHA-Antrag bei der Rentenversicherung aufgefordert hat, weil dessen "Erwerbsfähigkeit gefährdet oder gemindert" sei.