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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass bei einer im 'Hartz 4'-Bezug angefallenen Erbschaft erst die notwendigen Ausgaben abzuziehen sind, insbesondere Beerdigungskosten. Anschließend ist das Erbe auf 6 Monate zu verteilen. Bleibt dann noch etwas übrig, gilt dies innerhalb der Freibeträge als (Schon-) Vermögen.

Vertragsärzte der Gesetzlichen Krankenversicherung sind kraft Gesetzes verpflichtet, dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) Auskunft zu erteilen. Einer Schweigepflichtentbindungserklärung des Patienten bedarf es dafür nicht.

Liebe Besucher dieser Webseite, wegen Nachwuchses können leider bis zum 31.10.2015 keine neuen Mandate angenommen werden. Das Töchterchen wünscht sich Zeit mit Papa zuhause - und umgekehrt natürlich auch!

Wird ein Bezieher von Arbeitslosengeld arbeitsunfähig, erhält er zunächst 6 Wochen lang weiter Arbeitslosengeld vom Arbeitsamt (vergleichbar der "Entgeltfortzahlung" bei Angestellten) und anschließend Krankengeld von der Krankenkasse. Aber (wann) darf die Krankenkasse das Krankengeld einstellen mit der Begründung, man sei nicht mehr "arbeitsunfähig"?

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat klargestellt, dass Verletztengeld in einem gerichtlichen Eilverfahren (einstweilige Anordnung) nur dann erlangt werden kann, wenn keine (oder kaum) Zweifel daran bestehen, dass die Arbeitsunfähigkeit auf einen Arbeitsunfall zurückzuführen ist und eine existenzgefährdende finanzielle Notlage vorliegt.

Wie das Bayerische Landessozialgericht aktuell entschieden hat, kann die Krankenkasse nicht das Krankengeld einstellen mit der Begründung, es gäbe eine Krankschreibungslücke, wenn sie den Versicherten kurz zuvor zu einem REHA-Antrag bei der Rentenversicherung aufgefordert hat, weil dessen "Erwerbsfähigkeit gefährdet oder gemindert" sei.

Wenn Sie eine Schwerbehindertenausweis beantragen oder verlängern lassen möchten, müssen Sie sich an das Versorgungsamt Hamburg wenden. Dieses befindet sich in der Adolph-Schönfelder-Straße 5, 22083 Hamburg und ist gut zu erreichen mit der U-Bahn-Linie U3 (Haltestelle "Hamburger Straße") oder den Buslinien 37 oder 261 (Haltestelle "U Hamburger Straße").

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass in Gerichtsverfahren zur Feststellung des Grades der Behinderung Prozesskostenhilfe nicht unter Hinweis auf das Einkommen des Ehegatten verweigert werden darf.

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat bestätigt, dass eine Krankheit nur dann als Dienstunfall anerkannt werden kann, wenn diese zum Zeitpunkt der Erkrankung in der Berufskrankheiten-Verordnung aufgeführt ist.

Trotz erneuter Eheschließung kann der Anspruch auf Alleinerziehungszuschlag bestehen bleiben, so hat das Sozialgericht Osnabrück im März 2015 entschieden. Im konkreten Fall hat das Gericht der Frau den Zuschlag weiter zugesprochen, da sie sich trotz Heirat erneuter Heirat nach der Überzeugung des Gerichts alleine um das Kind kümmert.