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Trotz erneuter Eheschließung kann der Anspruch auf Alleinerziehungszuschlag bestehen bleiben, so hat das Sozialgericht Osnabrück im März 2015 entschieden. Im konkreten Fall hat das Gericht der Frau den Zuschlag weiter zugesprochen, da sie sich trotz Heirat erneuter Heirat nach der Überzeugung des Gerichts alleine um das Kind kümmert.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat bereits im Mai 2014 entschieden, dass eine Krankenkasse trotz Ruhen der Versicherung, dem Versicherungsnehmer eine Gesundheitskarte ausstellen muss.

Das Bundessozialgericht hat schon 1969 entschieden und 2014 bestätigt, dass kein Krankengeld gezahlt wird, solange die 'Krankmeldung' oder 'Krankschreibung' (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) nicht bei der Krankenkasse eingeht - und zwar auch dann, wenn die Krankmeldung rechtzeitig mit der Post verschickt wurde, diese bei der Kasse aber nicht eingegangen ist.

Bescheinigt der Arzt Arbeitsunfähigkeit ohne Angabe eines Endzeitpunkts „bis auf Weiteres“, so kann aus der Angabe eines Wiedervorstellungstermins nicht entnommen werden, dass die Dauer der Arbeitsunfähigkeit bis zu diesem Termin beschränkt sein soll. Dies hat das Landessozialgericht Mainz am 16. April 2015 entschieden.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat im Mai 2015 entschieden, dass die Wohngeldstelle Zuwendungen der Schwester als Einkommen bei der Berechnung des Wohngeldes berücksichtigen kann.

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat am 13. Mai 2015 entschieden, dass keine nichteheliche Lebensgemeinschaft vorliegt, wenn es an einer gemeinsamen Mittelaufbringung und Mittelverwendung fehlt. Dies ist auch der Fall, wenn regelmäßig Aufenthalte und Übernachtungen im Haus des Partners an Wochenenden und Ferientagen stattfinden.

Das Sozialgericht Dortmund hat bereits im März 2013 entschieden, dass die Deutsche Rentenversicherung verpflichtet ist, bei Beamtinnen, die vor dem Jahr 1992 geborene Kinder erzogen haben, zusätzliche Kindererziehungszeiten vorzumerken, wenn das Beamtenversorgungsrecht nur eine 6-monatige Kindererziehungszeit berücksichtigt.

Das Bundessozialgericht hat im August 2014 entschieden, dass ein Anspruch auf eine Ersatzausstattung der Möbel eines Hartz-4-Empfängers nur dann besteht, wenn „von außen“ einwirkende außergewöhnliche Umstände vorliegen, die regelmäßig geeignet sein müssen, den plötzlichen Untergang und die Unbrauchbarkeit der Möbel zu bewirken. Eine Zerstörung der Möbel im Drogenrausch fällt nicht darunter.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat bereits 2010 entschieden, dass es für die Zahlung von Insolvenzgeld auf die vollständige Einstellung der Betriebstätigkeit des Unternehmens ankommt, wenn weder ein Insolvenzverfahren eröffnet noch ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde.

Das Bundessozialgericht hat bereits 2013 entschieden, dass bei einer Rückkehr nach einem langjährigen Auslandsaufenthalt nach Deutschland die sog. "Auffangpflichtversicherung" in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht greift, wenn eine "anderweitige Absicherung im Krankheitsfall" besteht. Hierzu zählt auch eine ausländische Krankenversicherung.