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Das Oberlandesgericht Nürnberg hat unlängst entschieden, dass die Berufsunfähigkeitsversicherung nur auf einen Beruf verweisen kann, für den ein Arbeitsmarkt in zumutbarer Entfernung tatsächlich existiert. Ein Umzug ist dem Versicherten grundsätzlich nicht zuzumuten, wohl aber ein Pendeln bis zu einer Entfernung von 40 km. Außerdem sei bisher geringfügig Beschäftigten ('Mini-Jobbern') die Annahme einer Vollzeitstelle nicht zumutbar.

Das selbstständige Wohnen stellt – nach einem Urteil des Bundessozialgerichts aus dem Juni 2014 – ein Grundbedürfnis des Menschen dar. Aus diesem Grund habe die Krankenkasse auch Rauchwarnmelder für Gehörlose zu finanzieren.

Im November 2014 entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, dass die Kostenübernahme durch die Krankenkasse für Zahnersatz nur dann erfolgen muss, wenn der Kasse vor der Behandlung Gelegenheit zur Überprüfung des Heil- und Kostenplans gegeben wurde.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat im Januar 2015 festgestellt, dass ein Anspruch auf das Merkzeichen „aG“ besteht, wenn sich der Betroffene nicht ohne fremde Hilfe außerhalb seines Kraftfahrzeuges bewegen kann.

Das Sozialgericht Aachen hat bereits im April 2014 entschieden, dass das Merkzeichen RF auch bei einem GdB von weniger als 80 zuerkannt werden könnte, wenn die betroffene Person aus psychischen Gründen ständig nicht in der Lage ist, an öffentlichen Veranstaltungen teilzunehmen.

Die 13. Kammer des Sozialgerichts Hamburg hat mit Beschluss vom 30.04.2015, Aktenzeichen S 13 SF 92/15 E, entschieden, dass die Erteilung eines Bescheides auf eine Untätigkeitsklage als Anerkenntnis zu werten ist und daher bei einer Untätigkeitsklage neben einer Verfahrens- auch eine fiktive Terminsgebühr anfällt. Insgesamt waren 430,78 € zu erstatten.

Das Bundessozialgericht hat in einem Beschluss vom 14.05.2014 (B 3 KS 1/14 B) wiederholt klargestellt, dass Beweisanträge, beispielsweise auf Zeugenvernehmung, spätestens in der mündlichen Verhandlung der Tatsacheninstanzen von Rechtsanwälten ausdrücklich mündlich gestellt, bzw. schriftsätzliche Beweisanträge im Zweifel mündlich wiederholt werden müssen. Geschieht dies nicht, kann eine unterlassene Beweiserhebung später nicht gerügt werden.

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Antrag nach § 109 Sozialgerichtsgesetz auf Einholung eines weiteren Gutachtens verspätet ist, wenn er erst in der mündlichen Verhandlung gestellt wird.

Das Landessozialgericht Thüringen hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass der Krankenversicherungsschutz dank der sog. obligatorischer Anschlussversicherung bestehen bleiben kann.

Das Landessozialgericht Thüringen hat im Februar entschieden, dass auch bei einer tatsächlichen Erwerbstätigkeit im Rahmen eines Behindertenprogramms nicht abgeleitet werden kann, dass der Versicherte wettbewerbsfähig und unter den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes hatte tätig werden können. Damit liegen die Voraussetzungen für eine Erwerbsminderungsrente nicht vor.