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Wer sich als 'Hartz IV'- Empfänger fragt, wie es sein kann, dass das Jobcenter seine Post, seinen Antrag oder sonstige Belege nicht erhalten haben will, erfährt in einem TV-Beitrag des Journalisten Günther Wallraff von dem Verdacht der Postvernichtung gegen Bearbeitungsrückstau.

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschied bereits im Februar 2013, dass der Arbeitgeber zu einer Umgestaltung der Arbeitsorganisation verpflichtet ist, um einen schwerbehinderten Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen.

Wenn Sie nach Auskunft der Deutschen Rentenversicherung die sog. "allgemeine Wartezeit", d.h. die Mindestversicherungszeit von 5 Jahren nicht erfüllen, können Sie i.d.R. noch freiwillige Beiträge nachzahlen, um die Voraussetzungen für eine Rente zu erfüllen.

Das Bundessozialgericht hat bereits im Jahr 1979 entschieden, dass das Gericht einen Sachverständigen auf Antrag einer Partei zwingend laden muss, wenn diese dem Sachverständigen in Ausübung ihres prozessualen Fragerechts sachdienliche Fragen stellen will.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem die rückwirkende Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung eine Absenkung der Altersrente (hier: für schwerbehinderte Menschen) zur Folge hatte.

Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass der zum 01.08.2013 mit dem Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden ("BeitrSchG") eingeführte günstige Notlagentarif auch rückwirkend, d.h. für die Zeit davor gelten kann, wenn die Versicherung schon vorher "ruhend" gestellt wurde.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat im Dezember 2014 entschieden, dass bei ausgeprägten Knorpelschäden beider Kniegelenke (Einzel-GdB von 40) sowie eines Wirbelsäulenleidens (Einzel-GdB von 20) der GdB auf 50 zu erhöhen sein kann.

Das Bundessozialgericht hat am 27.06.2013 entschieden, dass lediglich bei der Elterngeldberechnung der Mutter der Bemessungszeitraum aufgrund schwangerschaftsbedingter Erkrankung verschoben werden kann.

Im November 2014 entschied das Hessische Landessozialgericht, dass kein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente besteht, sofern die Erwerbsminderung durch einen Verkehrsunfall eingetreten ist, den der Versicherte beim vorsätzlichen Fahren ohne Fahrerlaubnis verursachte.

Das Bundessozialgericht hat bereits 2006 entschieden, dass eine Erwerbsminderungsrente auch dann nur befristet zu bewilligen ist, wenn dem Versicherten eine mögliche Operation wäre. Dies gilt selbst dann, wenn die Operation mit Risiken verbunden und nicht duldungspflichtig ist.