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Beim Bundessozialgericht ist derzeit ein Revisionsverfahren zur Frage der Kostenübernahme für kontinuierliche Glucosemesssysteme (CGMS) anhängig. Unabhängig davon hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in einem aktuellen Urteil die Voraussetzungen erläutert, bei deren Erfüllung der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) eine Kostenübernahme empfehlen kann.

In einem Urteil vom 29.10.2014 stellt das Landessozialgericht Hessen Kriterien auf, in welchen Fällen die Tilgungsraten eines Hauskredites zu den Unterkunftskosten zu zählen sind.

Das Landessozialgericht Berlin hat am 28.11.2014 entschieden, dass das Merkzeichen G auch dann zu erteilen sein kann, wenn die Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen und/ oder der Lendenwirbelsäule für sich genommen einen GdB von unter 50 haben, sofern die vorliegende Funktionsstörung mit einer Teilversteifung des Kniegelenks in ungünstiger Stellung gleichzusetzen ist.

Wer einen körperlichen Schaden erlitten hat und deswegen nicht mehr arbeiten kann, erleidet i.d.R. auch einen Rentenschaden. Nach § 119 Sozialgesetzbuch 10 ist es Aufgabe der gesetzlichen Rentenversicherung, den Schädiger zur Zahlung der fehlenden Rentenbeiträge aufzufordern (sog. "Beitragsregress"). Geschädigten ist zu raten, dies bei der Rentenversicherung zu überprüfen.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Rentenversicherung in Ausnahmefällen verpflichtet sein kann, die Kosten für eine ganz bestimmte, vom Versicherten ausdrücklich gewünschte Umschulungsmaßnahme zu tragen. Dies kann z.B. dann der Fall sein, wenn der Versicherte mit der Umschulung schon begonnen und die Rentenversicherung diese zu Unrecht abgelehnt hat.

Das Bundessozialgericht hat im August 2014 entschieden, dass man zur Erlangung eines Arbeitsplatzes auch dann einem Schwerbehinderten gleichgestellt werden kann, wenn man aktuell einen geeigneten Arbeitsplatz innehat.

Eine Gesundheitsstörung ist bei der Bemessung des Grades der Behinderung (GdB) dann zu berücksichtigen, wenn die Dauer der Beeinträchtigung prognostisch 6 Monate überschreitet. Ob der Zustand tatsächlich schon sechs Monate vorliegt, ist dabei unerheblich.

Das Bundessozialgericht hat schon 2003 entschieden, dass Rücknahmeanträge nach § 44 Sozialgesetzbuch 10 (sog. "Überprüfungsanträge") keine Rechtsbehelfe sind. Daraus folgt u.a. auch, dass solche Anträge auch keine aufschiebende Wirkung haben.

Das Landessozialgericht Hamburg hat schon 2012 entschieden, dass die gesetzliche 3-Monats-Frist für die Befreiung von der Krankenversicherung der Rentner zwingend auch dann gilt, wenn der Rentner nicht weiß, dass die Versicherung für ihn im Ausland faktisch nutzlos ist.

Stellen Erwerbstätige, d.h. als Arbeitnehmer angestellte oder selbständige Personen einen Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderung (also eines GdB von 50), muss das Versorgungsamt den Antrag grundsätzlich innerhalb von 3 Wochen bearbeitet haben, d.h. einen Bescheid erteilen. Dies kann z.B. wichtig sein, wenn es schnell gehen muss, um Kündigungsschutz zu erhalten.