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Das Bundessozialgericht hat 2013 entschieden, dass die Kosten einer stationären Reha-Maßnahme ("Kur") von Versicherten selbst zu tragen sind, wenn eine von der Krankenkasse vorgeschlagene Reha-Klinik bei gleicher medizinischer Eignung deutlich kostengünstiger ist, als die selbst ausgesuchte Reha-Klinik.

Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass eine Berufsunfähigkeitsversicherung nicht zahlen muss, wenn der Versicherte ärztliche Befunde fälscht und diese bei der Krankenversicherung zur Weiterleitung an die Berufsunfähigkeitsversicherung einreicht.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Versicherte sich im Krankengeldbezug grundsätzlich zwingend vor Ablauf der letzten Bescheinigung erneut ärztlich krankschreiben lassen müssen, zur Not auch sonntags durch den hausärztlichen Notfalldienst. Ansonsten entfällt der Krankengeldanspruch.

Das Bundessozialgericht hat im Dezember 2013 entschieden, dass Arbeitslose auch während einer stufenweisen Wiedereingliederung bei ihrem bisherigen Arbeitgeber Arbeitslosengeld beziehen können.

Aus Anlass wiederholter Anfragen zu Rückforderungen des Jobcenters erläutere ich Ihnen kurz, wie Sie in solchen Fällen am besten und für Sie am kostengünstigsten vorgehen.

Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat bereits 2010 entschieden, dass die Anfechtung einer Berufsunfähigkeitsversicherung durch den Versicherer unwirksam sein kann, wenn der Versicherte auf den Rat eines Versicherungsmaklers hin im Antragsformular eine Pollenallergie nicht angibt.

In der privaten Krankentagegeld- und Krankenhaustagegeldversicherung kann es bei einer REHA-Maßnahme Probleme mit der Versicherung geben, wenn man in einer sog. "gemischten Krankenanstalt“ behandelt wurde und der Versicherer die Kostenübernahme nicht vor Beginn der REHA zugesagt hat. Hintergrund sind kundenunfreundliche Klauseln im Vertrag.

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die Teilnahme an einer Wiedereingliederungsmaßnahme nach dem so genannten "Hamburger Modell" eine "Berufsausübung" im Sinne der Krankentagegeldversicherung darstellt mit der Folge, dass das Krankentagegeld entfällt.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einer aktuellen Entscheidung erläutert, wann Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung verjähren.

Das Landgericht Berlin hat einen privaten Krankenversicherer zur Übernahme der Kosten einer Protonen-Krebstherapie (Adenokarzinoms der Prostata) in den USA verurteilt. Der Versicherer wurde verurteilt, an den Kläger 22.707,39 € nebst Zinsen zu zahlen.