Blog

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein bei der Arbeitsagentur gestellter Antrag auf Arbeitslosengeld keinen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II ('Hartz 4') beinhaltet. Arbeitslosengeld II muss man also ausdrücklich (beim Jobcenter) beantragen.

Das Oberlandesgericht Köln hatte darüber zu entschieden, ob ein Versicherer die Krankentagegeldversicherung beenden durfte, weil der Versicherte arbeitslos geworden war. Dabei ging es um die Frage, ob der Versicherte genug Bewerbungen geschrieben hatte.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei der Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit arbeitsloser Versicherter besondere Umstände, die lediglich beim letzten Arbeitgeber vorgelegen haben (hier: Mobbing) nicht zu berücksichtigen sind. Es kommt dann nur noch auf das Berufsbild als solches an.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass Versicherungen ihre Versicherten genau in gesetzlich vorgeschriebener Form zu Anzeigepflichtverletzungen belehren müssen. Tun sie das nicht, können sie den Vertrag ggf. nicht angreifen, um nicht zahlen zu müssen.

Gerät man in Rückstand mit der Bezahlung der Beiträge, kann die Krankenkasse Versicherungsleistungen weitgehend verweigern, bis die Beiträge nachgezahlt wurden. Das nennt man „Ruhen des Leistungsanspruchs“. Die Ruhensanordnung der Krankenkasse kann unter Umständen unwirksam sein, wie das Bayerische Landessozialgericht entschieden hat.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, das Krankengeld ggf. weitergezahlt werden muss, wenn ein/e Versicherte/r im Entlassungsbericht einer Klinik irrtümlich „gesundgeschrieben“, also als "arbeitsfähig" eingestuft wurde, obwohl der zuletzt ausgeübte Beruf tatsächlich nicht ausgeübt werden kann.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, das Krankengeld weitergezahlt werden muss, wenn die oder der Versicherte durch ein Krankenhaus/eine Klinik im Entlassungsbericht irrtümlich „gesundgeschrieben“, also als "arbeitsfähig" eingestuft wurde.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die unberechtigte Verweigerung einer ärztlichen Untersuchung im Nachprüfungsverfahren zur Leistungsfreiheit des Versicherers führen kann. Erhält man eine Aufforderung des Versicherers, sich ärztlich untersuchen zu lassen, sollte man dem Folge leisten.

Das Sozialgericht Darmstadt hat entschieden, dass eine Krankenkasse zur vorläufige Leistung verpflichtet sein kann, wenn die Arbeitsfähigkeit eines Betroffenen nicht geklärt und unklar ist, ob ein Anspruch auf Krankengeld oder auf Arbeitslosengeld zusteht.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Unfälle, die auf dem Heimweg von der Arbeit passieren, grundsätzlich nicht versichert sind, wenn der Arbeitnehmer zum Kauf von Erdbeeren am Straßenrand seinen Arbeitsweg unterbricht.