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Nach Auffassung des Bundessozialgerichts kann es gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn ein Rentenversicherungsträger die Versicherungspflicht eines Betroffenen feststellt, nachdem er zuvor auf die telefonische Frage des Betroffenen nach seiner Versicherungspflicht den Eindruck erzeugt, diese trete wegen der früheren Befreiung nicht ein.

In der MDR-Umschau vom 22.04.2014, 20.15 Uhr äußert sich Rechtsanwalt Köper an einem Beispielfall zur Problematik im Grenzbereich Berufsunfähigkeit und Arbeitsunfähigkeit und gibt auf der MDR-Homepage erläuternde Hinweise zum Lebensunterhalt bei langer Krankheit.

Die dauerhafte Einschränkung bei der Arbeit als Altenpflegerin aufgrund von Schmerzen, die von einem sog. Tennisarmes herrühren, führen allein noch nicht zu einer Berufsunfähigkeit in Höhe von 50 % und einem entsprechenden Rentenanspruch.

Das Oberlandesgericht Naumburg (Sachsen-Anhalt) hat entschieden, dass ein privater Unfallversicherer seinen Versicherten unter Umständen darauf hinweisen muss, dass ein rechtzeitig eingereichtes ärztliches Attest nicht ausreicht, sondern noch eine förmliche "Invaliditätsfeststellung" erforderlich ist.

Wird ein Feuerwehrmann aus gesundheitlichen Gründen vom aktiven Dienst in den Ruhestand versetzt, muss dies i.d.R. als vollständige Berufsunfähigkeit in versicherungsrechtlichen Sinn gewertet werden. Die Lage von Polizeibeamten, die im Krankheitsfall aus dem aktiven Dienst ausscheiden und danach anderweitig eingesetzt werden, ist nicht immer vergleichbar.

Das Landgericht Dortmund hat schon 1999 entschieden, dass es sich bei der Einforderung von Krankentagegeld aus einer privaten Krankenversicherung für einen Selbständigen um eine Interessenwahrnehmung aus dem privaten und nicht dem beruflichen Bereich des Versicherungsnehmers handelt.

Eltern, die ihr Kind im Kleinkindalter verlassen, sich nicht mehr um das Kind kümmern und auch später keinen Kontakt mehr suchen, verwirken ihren Elternunterhaltsanspruch.

Das Oberlandesgericht Koblenz hatte über die Berufsunfähigkeit eines selbständigen Kochs zu entscheiden und stellte fest, dass diesem die Umorganisation seines Kleinbetriebes nicht zugemutet werden konnte. Auch könne er nicht mehr auf seinen 20 Jahre zurückliegenden Beruf als Konditor verwiesen werden.

Der Bezug von Insolvenzgeld durch die Bundesagentur für Arbeit setzt nicht zwingend ein Insolvenzverfahren voraus. Viele - unseriöse - Arbeitgeber "verschwinden" einfach, stellen keinen Insolvenzantrag und scheren sich auch nicht um ihre Arbeitnehmer. Ausreichend ist grundsätzlich die vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit des Arbeitgebers.

Das LG Heidelberg hat im Falle eines selbständigen Versicherungsmaklers entschieden, dass Schmerzen und Taubheitsgefühle in der Hand zur Berufsunfähigkeit führen können, sofern dadurch die Verrichtung der Arbeit in wesentlichen Teilen behindert wird. Eine Umorganisation des Betriebes war aus Sicht des Gerichts nicht zumutbar.