Blog

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass Kommunen behinderten Schulkindern unter bestimmten Umständen einen Integrationshelfer zur Begleitung während des gesamten Schulbetriebes zur Verfügung stellen müssen.

Privatpatienten trifft eine Pflicht zur Überprüfung der Rechnung, bevor sie diese bei ihrer privaten Krankenkasse einreichen. Sollte der Arzt Leistungen abrechnen, die gar nicht erbracht wurden und hat der Privatpatient dies nicht bemerkt, kann die Kasse ggf. das Geld vom Versicherten zurückfordern.

Auch Privatpatienten haben nach einem Urteil des Landgerichts Stuttgart keinen Anspruch auf die Erstattung der Kosten einer prädiktiven Gendiagnostik. Eine solche Behandlung stelle keine medizinisch notwendige Heilbehandlung zur Behandlung einer Krankheit im Sinne des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) dar.

Kommt es im Rahmen einer sowohl zum Privatvergnügen, als auch zur Pflege und Erweiterung von Geschäftskontakten organisierten Skifahrt zu einem Unfall, gilt dieser nicht 'automatisch' als Arbeitsunfall, da Freizeitbeschäftigungen nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen.

Das Sozialgericht Dortmund hat in einer aktuellen Entscheidung dargelegt, dass Leistungen für Bildung und Teilhabe im Rahmen der Grundsicherungsleistungen nach dem SGB 2 nicht pauschal begrenzt werden dürfen. Vielmehr ist im Einzelfall zu prognostizieren, wie lange der Förderunterricht andauert sollte, um die entsprechenden Lernziele zu erreichen.

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass blinden Menschen ein Blindenführhund zur Verfügung gestellt werden muss, wenn der Einsatz des Hundes wesentliche Gebrauchsvorteile mit sich bringt. Dies gilt auch dann, wenn die betroffene Person sich weitestgehend frei mit einem Blindenlangstock orientieren könnte.

Ärzte können grundsätzlich im Einvernehmen mit ihrem Patienten von der gesetzlich verankerten Vergütung abweichen – was darf in einer solchen Vereinbarung geschrieben werden und was nicht?

Die Nutzung des Internets wird in Zeiten des „Social Media“ immer essentieller. Das Bayerische Landessozialgericht entschied, dass die Teilhabe am Internet auch für einen blinden Menschen zum sozialen Leben gehört. Der Sozialhilfeträger kann verpflichtet sein, die Kosten eines Internet-Kurses als Eingliederungsmaßnahme zu tragen.

Praxisinterne Aufzeichnungen des Arztes stellen keine ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit dar. Eine solche Feststellung (sogenannter „Krankenschein“) muss schriftlich verkörpert sein und dem Arbeitgeber, der Krankenkasse oder dem Versicherten selbst ausgehändigt werden.

Um Arbeitslosengeld beziehen zu dürfen, bedarf es einer zeitnah vorangegangenen Beschäftigung in Deutschland. Die europäische Freizügigkeit ändert hieran nichts und muss bei ausschließlicher Beschäftigung in einem anderen EU-Mitgliedstaat zuungunsten des Beantragenden eingeschränkt werden.