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Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, das zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft auch ein PC-Kurs gehören kann, da das Internet ermöglicht, im Zeitalter sozialer Netzwerke hierüber mit anderen in Kontakt zu treten und damit über das familiäre Umfeld hinaus sozial zu interagieren.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei Krebserkrankungen auch Behandlungsmethoden mit Versuchscharakter unter bestimmten Voraussetzungen als „medizinisch notwendig“ im Sinne der Versicherungsbedingungen der privaten Krankenversicherung angesehen werden können

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in einer aktuellen Entscheidung dargelegt, dass selbst ein Sturz von einer Bank im Bierzelt als Dienstunfall einer Lehrerin angesehen werden kann, wenn der Ausflug auf das Volksfest ein verpflichtender Programmpunkt einer Klassenfahrt ist. Für die entstandenen Verletzungen ist der Klägerin insoweit Unfallfürsorge zu gewähren.

Eine zeitweise Kürzung von Hartz-IV-Bezügen um 10 % ist zulässig, sofern feste Termine versäumt werden. Diese Kürzungen dienen der Förderung der Arbeitssuche des Beziehenden und sind somit nicht verfassungswidrig, so das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.

Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass die von einem Facharzt bescheinigte Arbeitsunfähigkeit durch eine bloß aktenmäßigen Stellungnahmen des MDK nicht widerlegt werden kann, wenn für den MDK auf Grund des Krankheitsbildes und fehlender Unterlagen eine persönliche Untersuchung angezeigt ist.

Das Landessozialgericht Hamburg hat entschieden (Urteil vom 25.09.2013), dass die Notwendigkeit der Einnahme von Schmerzmitteln zur Ausübung der beruflichen Tätigkeit nicht zwingend eine Arbeitsunfähigkeit begründet.

Das Bayerische Landessozialgericht hat in einer Entscheidung aus dem vergangenen Jahr klargestellt, dass auch eine schon mehr als 30 Jahre zurückliegende Infektion mit HIV als Berufskrankheit anzuerkennen ist. Die Klägerin hatte sich im Rahmen eines Praktikums im Krankenhaus mit dem Virus infiziert.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Verzehr nusshaltiger Schokolade, aufgrund dessen ein allergischer Versicherter verstirbt, einen bedingungsgemäßen Unfall im Rahmen der Versicherungsbedingungen einer privaten Unfallversicherung darstellen kann.

Das Sozialgericht Dortmund hat in einem Verfahren aus dem Jahr 2013 entschieden, dass die Folgen eines Guillain-Barré-Syndroms als Impfschaden anerkannt werden können, wenn er infolge einer Hepatitis B-Impfung auftritt. Das Gericht kam aufgrund eines medizinischen Gutachtens zu diesem begrüßenswerten Ergebnis und sprach dem Kläger eine Entschädigung zu.

Das Sozialgericht Aachen hat als erstes Gericht in Deutschland überhaupt über das zum 01.08.2013 eingeführte Betreuungsgeld, genauer gesagt über die in diesem niedergelegte Stichtagsregelung, entschieden. Nach Auffassung des Gerichts ist diese rechtmäßig. Der Gesetzgeber habe sich innerhalb des ihm obliegenden Spielraums bewegt.