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Das Amtsgericht Warendorf hat in einer Entscheidung die Elternunterhaltsforderung eines Sozialamts wegen grober Unbilligkeit zurückgewiesen, weil das betroffene Kind von seinen Eltern im Alter von 6 Jahren gegen seinen Willen ohne Not weggegeben wurde und nicht mehr zu den Eltern zurück durfte.

Das Bundessozialgericht hat 2009 grundlegend entschieden, wann ein einfaches behördliches Schreiben nicht am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als zugegangen gilt (sog. Zugangsfiktion). Auch bei Einschreiben gilt die Zugangsfiktion nicht immer.

Die Klägerin arbeitete aufgrund einer Dienstvereinbarung mit ihrem Arbeitgeber in einem gesonderten Raum im Dachgeschoss ihrer Wohnung an einem Telearbeitsplatz. Sie verließ den Arbeitsraum, um sich in der Küche, die einen Stock tiefer lag, Wasser zu holen. Dabei rutschte sie auf der in das Erdgeschoss führenden Treppe aus und verletzte sich.

Das Landgericht Dortmund hat entschieden, dass Beamten eine private Berufsunfähigkeitsrente gezahlt werden muss, wenn die Berufsunfähigkeitsversicherung eine bestimmte Beamtenklausel enthält und der Beamte in den Ruhestand versetzt wurde.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass eine Berufsunfähigkeitsversicherung einen selbständigen Bäckermeister mit ca. 10 Angestellten nur dann auf eine "Umorganisation" des Betriebs verweisen kann, wenn er dazu gesundheitlich in der Lage ist und keine ins Gewicht fallenden Einkommenseinbußen erleiden muss.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.05.2016 entschieden, dass eine Erhöhung der Heimkosten immer der Zustimmung des Heimbewohners bedarf, auch wenn diese Leistungen der Pflegeversicherung oder Sozialhilfe beziehen. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die hiervon abweichen, sind unwirksam.

Das Landgericht Dortmund hat in Einklang mit der Rechtsprechung des BGH entschieden, dass ein Berufsunfähigkeitsversicherer den Prüfungszeitpunkt der Berufsunfähigkeit nicht durch eine befristete Zahlung auf Kulanzbasis "ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht" hinausschieben kann. Maßgeblich bleibt der vom Versicherten angegebene Beginn der Berufsunfähigkeit.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat klargestellt, dass die Feststellung der Schwerbehinderung vor Gericht i.d.R. eine persönliche Begutachtung erforderlich macht. Verweigert jemand die Begutachtung, auch nach mehreren vorangegangenen Begutachtungen, kann die Schwerbehinderung nicht bewiesen werden.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat kürzlich entschieden, dass schwere Suchterkrankungen und psychische Erkrankungen bei jungen Menschen ein Recht zur kostenlosen Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung ohne Altersgrenze geben können.

Der von Bundesministerin Nahles vorgelegte Gesetzentwurf "zur Rechtsvereinfachung" im 'Hartz-4'-Bereich wird von Fachleuten weitgehend abgelehnt.