Berufsunfähigkeit eines Bäckermeisters

Bäckerei
12.06.2016
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass eine Berufsunfähigkeitsversicherung einen selbständigen Bäckermeister mit ca. 10 Angestellten nur dann auf eine "Umorganisation" des Betriebs verweisen kann, wenn er dazu gesundheitlich in der Lage ist und keine ins Gewicht fallenden Einkommenseinbußen erleiden muss.

BGH: Heimkostenerhöhung nur mit Zustimmung des Heimbewohners

Oma mit Portemonnaie
10.06.2016
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.05.2016 entschieden, dass eine Erhöhung der Heimkosten immer der Zustimmung des Heimbewohners bedarf, auch wenn diese Leistungen der Pflegeversicherung oder Sozialhilfe beziehen. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die hiervon abweichen, sind unwirksam.

Berufsunfähigkeit: Hinausschieben der Prüfung durch Zahlung aus "Kulanz"

Straßenbahn
04.06.2016
Das Landgericht Dortmund hat in Einklang mit der Rechtsprechung des BGH entschieden, dass ein Berufsunfähigkeitsversicherer den Prüfungszeitpunkt der Berufsunfähigkeit nicht durch eine befristete Zahlung auf Kulanzbasis "ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht" hinausschieben kann. Maßgeblich bleibt der vom Versicherten angegebene Beginn der Berufsunfähigkeit.

Begutachtung zur Feststellung der Schwerbehinderung

Gutachter Schwerbehinderung
03.06.2016
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat klargestellt, dass die Feststellung der Schwerbehinderung vor Gericht i.d.R. eine persönliche Begutachtung erforderlich macht. Verweigert jemand die Begutachtung, auch nach mehreren vorangegangenen Begutachtungen, kann die Schwerbehinderung nicht bewiesen werden.

Familienversicherung bei Drogensucht und psychischer Erkrankung

Haschisch
01.06.2016
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat kürzlich entschieden, dass schwere Suchterkrankungen und psychische Erkrankungen bei jungen Menschen ein Recht zur kostenlosen Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung ohne Altersgrenze geben können.

'Hartz 4' - Gesetzesänderung von Bundesministerin Nahles: "Noch nicht einmal ein Reförmchen"

Rechtsanwalt für Sozialrecht
17.03.2016
Der von Bundesministerin Nahles vorgelegte Gesetzentwurf "zur Rechtsvereinfachung" im 'Hartz-4'-Bereich wird von Fachleuten weitgehend abgelehnt.

“Hartz 4”: Erbschaft - Ausgaben - Einkommen - Vermögen

Frau und Kind am Grab
03.03.2016
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass bei einer im 'Hartz 4'-Bezug angefallenen Erbschaft erst die notwendigen Ausgaben abzuziehen sind, insbesondere Beerdigungskosten. Anschließend ist das Erbe auf 6 Monate zu verteilen. Bleibt dann noch etwas übrig, gilt dies innerhalb der Freibeträge als (Schon-) Vermögen.

Gesetzliche Krankenversicherung: Auskunftspflicht der Ärzte gegenüber dem MDK

Rechtsanwalt für Sozialrecht
09.11.2015
Vertragsärzte der Gesetzlichen Krankenversicherung sind kraft Gesetzes verpflichtet, dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) Auskunft zu erteilen. Einer Schweigepflichtentbindungserklärung des Patienten bedarf es dafür nicht.

Ein Baby ist da - Annahme neuer Mandate erst wieder ab dem 01.11.2015

Baby
25.08.2015
Liebe Besucher dieser Webseite, wegen Nachwuchses können leider bis zum 31.10.2015 keine neuen Mandate angenommen werden. Das Töchterchen wünscht sich Zeit mit Papa zuhause - und umgekehrt natürlich auch!

Krankengeld: Wann ist ein Arbeitsloser arbeitsunfähig?

Rechtsanwalt für Sozialrecht
24.08.2015
Wird ein Bezieher von Arbeitslosengeld arbeitsunfähig, erhält er zunächst 6 Wochen lang weiter Arbeitslosengeld vom Arbeitsamt (vergleichbar der "Entgeltfortzahlung" bei Angestellten) und anschließend Krankengeld von der Krankenkasse. Aber (wann) darf die Krankenkasse das Krankengeld einstellen mit der Begründung, man sei nicht mehr "arbeitsunfähig"?