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Nachdem in einem für die Mandantschaft 2017 eingeleiteten Klageverfahren beim Sozialgericht Hamburg immer noch nichts passiert ist, greife ich zum Telefonhörer und rufe beim Gericht an.

Das Landgericht Kleve hat den Berufsunfähigkeitsversicherer einer Auszubildenden zur Zahlung einer monatlichen Berufsunfähigkeitsrente verurteilt, nachdem bei der Auszubildenden während der Ausbildung eine Krankheit zutage getreten war, die eine spätere Tätigkeit als Mechatronikerin ausschloss.

Das Bundessozialgericht hat 2018 entschieden, dass Schadensersatzzahlungen, die jemand als Ersatz für einen Gegenstand erhalten hat, vom Jobcenter grundsätzlich nicht als Einkommen angerechnet werden dürfen.

Das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern hat bereits 2013 eine wichtige Entscheidung zum Anspruch auf plastische Operation nach starkem Gewichtsverlust im Anschluss an eine operative Magenverkleinerung als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung getroffen.

Die 46. Kammer des Sozialgerichts Hamburg hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass das Fehlen einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach dem amtlichen Muster nicht zum Verlust des Krankengeldes führt, wenn die Arbeitsunfähigkeit in einem Wiedereingliederungsplan festgestellt wurde.

Das Sächsische Landessozialgericht hat klargestellt, dass in Klageverfahren über den Grad der Behinderung wegen der medizinischen Fragestellungen i.d.R. nicht auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens verzichtet werden kann.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat bereits 2015 entschieden, dass für Rechtsstreitigkeiten über die Vollstreckung der gesetzlichen Krankenkassen durch die Zollbehörden (Hauptzollamt) der Rechtsweg zu den Finanzgerichten gegeben ist.

Das sächsische Landessozialgericht hat bereits 2016 zur Frage der Kostenübernahme einer gesetzlichen Krankenkasse für die Behandlung eines zuvor Nichtversicherten, mittellosen Patienten wichtige Rechtsprechungsgrundsätze aufgestellt.

Das Bundessozialgericht hat schon in einer Entscheidung aus 2003 entschieden, dass das für eine Sperrzeitverhängung durch die Arbeitsagentur wegen Arbeitsaufgabe erforderliche Verschulden dann nicht vorliegt, wenn der Vorwurf auf einer Tat beruht, die durch eine Alkoholkrankheit bedingt ist.

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass Berufsunfähigkeit im Sinne einer Berufsunfähigkeitsversicherung selbst dann vorliegen kann, wenn der Versicherte arbeitet, aber dabei "Raubbau an seiner Gesundheit" betreibt.