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Das Bundessozialgericht hat schon in einer Entscheidung aus 2003 entschieden, dass das für eine Sperrzeitverhängung durch die Arbeitsagentur wegen Arbeitsaufgabe erforderliche Verschulden dann nicht vorliegt, wenn der Vorwurf auf einer Tat beruht, die durch eine Alkoholkrankheit bedingt ist.

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass Berufsunfähigkeit im Sinne einer Berufsunfähigkeitsversicherung selbst dann vorliegen kann, wenn der Versicherte arbeitet, aber dabei "Raubbau an seiner Gesundheit" betreibt.

Wer als Selbständiger arbeitet, ist grundsätzlich nicht unfallversichert. Erleidet man einen Arbeitsunfall, z.B. auf dem Weg zur Arbeit, zum Kunden oder Händler, kann dies unter Umständen den finanziellen Ruin bedeuten. Die gesetzliche Unfallversicherung bietet hier eine kostengünstige freiwillige Versicherung und Alternative zur privaten Unfallversicherung.

Das Bundessozialgericht hat bereits 1996 klargestellt, unter welchen Voraussetzungen neue Erkrankungen oder eine Verschlechterung/Verschlimmerung der bisherigen Erkrankung während des laufenden Gerichtsverfahrens zu berücksichtigen sind.

Sind die Beiträge für die private Krankenversicherung im Rentenalter zu hoch, um diese aus der Rente zu bezahlen, stellt sich die Frage, ob das Grundsicherungsamt/Sozialamt die Beiträge bezahlen muss.

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Urteil vom 01.03.2017 sehr eindrücklich dargestellt, unter welchen Voraussetzungen in der Krankentagegeldversicherung von Berufsunfähigkeit ausgegangen werden kann. Das Gericht stellte in diesem Fall fest, dass die Krankentagegeldversicherung des Klägers zum Versicherungsschein Nr. .../... unbeendet sei und fortbestehe und verurteilte die beklagte Versicherung, an den Kläger 58.464,00 Euro zuzüglich Verzugszinsen zu zahlen.

Wenn beispielsweise nach einem Unfall der Haftpflichtversicherer der Gegenseite eine 'Verzögerungstaktik fährt', also die Schadenregulierung bei eindeutiger Haftungslage durch immer neue Informationsanforderungen o.Ä. verzögert, kann sich dadurch das Schmerzensgeld erhöhen.

Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig.

In einem Entschädigungsrechtsstreit über die unangemessene Dauer eines gerichtlichen Verfahrens sind Richter bereits ausgeschlossen, wenn sie im als überlang gerügten Verfahren tatsächlich mit der Sache befasst waren.

Eine Sperrzeit bei fehlendem Nachweis von Eigenbemühungen mit der Folge eines Wegfalls des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für die Dauer von zwei Wochen tritt auch dann ein, wenn der Arbeitslose trotz Belehrung über die Rechtsfolgen die von der Agentur für Arbeit geforderten Eigenbemühungen lediglich nicht nachgewiesen hat.