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Ein Mandant berichtet mir, dass ihm von der Heimleitung untersagt worden sei, die Pflegeeinrichtung zu verlassen. Dies ist nach geltender Rechtslage unzulässig und stellt eine freiheitsbeschränkende Maßnahme zu Lasten der älteren Menschen dar, die vom Betreiber aufzuzeichnen ist und gegen die ggf. rechtlich vorgegangen werden kann.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine rückwirkende Beendigung der Familienversicherung von Kindern wegen zu hohen Einkommens der Eltern erst ab dem Folgemonat des nachteiligen Einkommenssteuerbescheides möglich ist.

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat bereits 2011 festgestellt, dass eine Rente wegen Erwerbsminderung zu gewähren ist, wenn der Versicherte nicht in der Lage ist, täglich viermal Wegstrecken von mehr als 500 m mit einem zumutbaren Zeitaufwand von bis zu 20 Minuten zu Fuß zurückzulegen und zweimal öffentliche Verkehrsmittel während der Hauptverkehrszeiten benutzen kann. Dies ist der Fall, wenn der Versicherte auf die Nutzung eines Rollstuhls angewiesen ist.

Das Hessische Finanzgericht hat im September 2017 entschieden, dass bei der Prüfung zum Kindergeld, ob das Kind "außerstande ist, sich selbst zu unterhalten", auch zusätzliche Betreuungsleistungen der Eltern zu berücksichtigen sind.

Das Urteil des OLG Frankfurt vom 18.10.2018, Aktenzeichen 22 U 97/16 ist von ganz erheblicher Bedeutung für die taggenaue Berechnung des Schmerzensgeldes bei Dauerschäden. Hier finden Sie eine Berechnungsvorlage für Excel mit den aktuellen Jahreswerten für 2019.

Nachdem in einem für die Mandantschaft 2017 eingeleiteten Klageverfahren beim Sozialgericht Hamburg immer noch nichts passiert ist, greife ich zum Telefonhörer und rufe beim Gericht an.

Das Landgericht Kleve hat den Berufsunfähigkeitsversicherer einer Auszubildenden zur Zahlung einer monatlichen Berufsunfähigkeitsrente verurteilt, nachdem bei der Auszubildenden während der Ausbildung eine Krankheit zutage getreten war, die eine spätere Tätigkeit als Mechatronikerin ausschloss.

Das Bundessozialgericht hat 2018 entschieden, dass Schadensersatzzahlungen, die jemand als Ersatz für einen Gegenstand erhalten hat, vom Jobcenter grundsätzlich nicht als Einkommen angerechnet werden dürfen.

Das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern hat bereits 2013 eine wichtige Entscheidung zum Anspruch auf plastische Operation nach starkem Gewichtsverlust im Anschluss an eine operative Magenverkleinerung als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung getroffen.

Die 46. Kammer des Sozialgerichts Hamburg hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass das Fehlen einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach dem amtlichen Muster nicht zum Verlust des Krankengeldes führt, wenn die Arbeitsunfähigkeit in einem Wiedereingliederungsplan festgestellt wurde.