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Das Sozialgericht Trier hat in einem ganz aktuellen Verfahren entschieden, dass ein Praktikum, das zwischen der Ablegung des Abiturs und dem Beginn eine Studiums absolviert wird, auch dann einen Anspruch auf Weiterzahlung der Waisenrente begründet, wenn das Praktikum nicht im direkten Zusammenhang mit der Aufnahme des Studiums steht und für dieses nicht erforderlich wäre.

Hat ein Arbeitsloser sein Beschäftigungsverhältnis gelöst und grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer einer Sperrfrist von 12 Wochen. Diese Sperrzeit gilt auch dann, wenn mit dem Abschluss eines Auflösungsvertrages eine höhere Abfindung verbunden ist. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 7. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

Das Landgericht Düsseldorf hatte zu entscheiden, inwieweit sich ein Versicherter im Rahmen einer privaten Krankentagegeldversicherung Nachuntersuchungen zu unterziehen hat und ob diese auch in einiger Entfernung zu seinem Wohnort stattfinden dürfen.

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat in einem aktuellen Verfahren dargelegt, dass die Einrichtung eines Seniorenbusses durch eine Verbandsgemeinde auch trotz bestehender Linienverbindungen eines privaten Anbieters rechtmäßig sein kann, wenn anders den Belange von alten und schwerbehinderten Menschen nicht hinreichend Rechnung getragen werden kann.

Das Hessische Landessozialgericht hat in einem Urteil von gestern entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten für ein sog. Speedy-Tandem (TM) für ein schwerbehindertes Kind nicht zu übernehmen hat. Die Entscheidung mag verwundern, eine Revision wurde jedoch nicht zugelassen. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Das Bayerische Landessozialgericht in Müchen hat in einem Urteil entschieden, dass die Beweislast für die Annahme, ein Wegeunfall sei aufgrund alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit gerade nicht gegeben, grundsätzlich bei der behauptenden Berufsgenossenschaft liegt.

Das Sozialgericht Speyer hat entschieden, dass auch Schülerinnen und Schüler von Ganztagsschulen grundsätzlich einen Anspruch auf eine ergänzende angemessene Lernförderung im Sinne von § 28 Sozialgesetzbuch 2 haben können, soweit diese zusätzlich geeignet und erforderlich ist, um die Lernziele der jeweiligen Klassenstufe erfüllen zu können.

Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) haben keinen Anspruch auf Übernahme von Beitragsrückständen aufgrund von sogenannten Zuschlägen für Nichtversicherte nach § 193 Abs. 4 Versicherungsvertragsgesetz (VVG).

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hatte in einem ganz aktuellen Verfahren über verschiedentliche Anträge eines schwerbehinderten Klägers zu entscheiden. Hierbei hat es dargelegt, dass eine Bluterkrankheit einen Grad der Behinderung (hier: Einzel-GdB) von 80 begründen kann.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass der Anspruch auf Leistungen aus einer Krankentagegeldversicherung nicht mit Eintritt in die Freistellungsphase der Alterszeit erlischt, sondern vielmehr fortbesteht.