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Für Personen, die in ihrer Mobilität erheblich eingeschränkt sind, stellt sich irgendwann die Frage, ob diese Beeinträchtigung auch Niederschlag in einem Schwerbehindertenausweis findet. So hatte auch das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in einem Urteil darüber zu befinden, unter welchen Voraussetzungen das Merkzeichen "aG" (außgergewöhnlich gehbehindert) zuerkannt werden kann. Diese Feststellung zieht straßenverkehrsrechtlich die Gewährung von Parkerleichterungen nach sich.

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass einem Polizeivollzugsbeamten ein Anspruch auf Kostenübernahme für eine LASIK-Operation zu Behebung einer erhöhten Blendungsempfindlichkeit als Heilfürsorge gegen seinen Dienstherren zusteht.

Die Voraussetzungen für das Vorliegen von Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis können wegfallen. Eine Behörde kann dann einen Aufhebungsbescheid erlassen. Diesen sollte der Betroffene jedoch stets sorgsam prüfen und ggf. dagegen rechtlich vorgehen.

Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein behinderter Elternteil, der aufgrund seiner Behinderung nicht in der Lage ist, sein Kind selbst zu versorgen, im erforderlichen Umfang einen Anspruch gegen den Träger der Eingliederungshilfe hat, um das Kind zu versorgen.

Das Sozialgericht Kassel hat anhand eines Falles im Recht der Beschädigtenversorgung dargelegt, unter welchen Voraussetzungen die Möglichkeit für eine dauerhafte Begleitung anlässlich einer Kur (Dauerkurbegleitung) besteht.

Wenn plötzlich das Kind krank wird, beide Eltern einem Beruf nachgehen und niemand im Umfeld die Betreuung des Kindes übernehmen kann, dann fragt man sich, ob ein Elternteil zuhause bleiben kann. Die gesetzlichen Regelungen sind eindeutig, auch wenn Arbeitgeber dies häufig nicht gerne hören. Dennoch sollten Eltern auf ihre Rechte pochen.

Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht in Schleswig hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass eine Versicherte gegen ihre Krankenversicherung einen Anspruch auf Versorgung mit einem Handbike mit zuschaltbarem Elektroantrieb hat.

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in Mainz hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Mitarbeiter bei Krankmeldung und entsprechender Abmahnung zur Vorlage eines Attestes dieses auch beibringen muss. Andernfalls ist der Arbeitgeber zur Kündigung berechtigt.

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass eine Schwellkörperprothese bei erektiler Dysfunktion aufgrund einer Entfernung der Prostata von der Beihilfestelle zu übernehmen ist.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem ganz aktuellen Verfahren entschieden, dass ein Forschungsstipendium, das ein wissenschaftlicher Assistent für die Forschungsprojekt im Ausland erhält, nicht auf sein von der Universität in diesem Zeitraum gezahltes Übergangsgeld angerechnet wird. Vielmehr ist dem Wissenschaftler das volle Übergangsgeld auszubezahlen.