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Das Bundesarbeitsgericht hat in einem ganz aktuellen Verfahren entschieden, dass trotz des allgemeinen Gleichbehandlungsgestzes, das seit 2006 gilt, Arbeitgeber nach der Schwerbehinderung des Arbeitnehmers fragen dürfen. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Arbeitnehmer bereits sechs Monate dort beschäftigt ist.

Das Landessozialgericht Stuttgart hat in einem aktuellen Verfahren dargetan, dass einer psychisch schwer erkrankten Frau wegen des als Kind und Jugendliche erlittenen sexuellen Missbrauchs durch den mittlerweile verstorbenen Vater Versorgungsansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) zustehen.

Das Bayerische Landessozialgericht in München hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Busfahrer bei einer Unterbrechung seiner Tätigkeit noch unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fällt.

Fast alle Berufsunfähigkeitsversicherungen enthalten Klauseln, nach denen der Verweis auf eine andere, einkommensschwächere Tätikeit möglich ist. Ein Verweis ist jedoch i.d.R. ausgeschlossen, wenn das Einkommen 20 % oder mehr unter dem versicherten Einkommen liegt. Der BGH hat nun im Falle eines Malers entschieden, dass auch Arbeitslosengeld zu berücksichtigen sein kann.

Wenn Sie unter Schwerhörigkeit leiden und sich in Ihrem Grad der Behinderung (GdB) unzutreffend bewertet sehen, können Sie den Bescheid oder Widerspruchsbescheid anwaltlich überprüfen lassen.

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hatte zu entscheiden, wann bei der Gewährung eines Gründungszuschusses von der tatsächlichen Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit auszugehen ist und ob hierbei eine noch nicht erteilte Gaststättenerlaubnis einer solchen Aufnahme entgegensteht.

Während des Arbeitslosengeld II ("Hartz 4") Bezugs gilt hinsichtlich der Anrechnung von Einkommen grundsätzlich das sog. Zuflussprinzip. Dies kann bei der verspäteten Auszahlung von Arbeitsentgelt zu einer unangenehmen Kürzung des Arbeitslosengeldes führen.

Das Bundessozialgericht hat kürzlich entschieden, dass der Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel zur Basispflege bei Neurodermitis aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) rechtens ist.

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hatte in einem Verfahren zu entscheiden, ob und inwieweit eine Badeprothese für einen Unterschenkelamputierten zu übernehmen ist.

Das Sächsische Landessozialgericht hat in einer beachtenswerten Entscheidung die Rechte von schwerbehinderten Studentinnen und Studenten gestärkt. Dabei hat es in vorbildlicher Weise ausgeführt, dass den Betroffenen ein ausreichendes persönliches Budget zur Verfügung zu stellen ist, um mit entsprechender Assistenz selbstbestimmt zu leben und zu studieren.