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Das Oberlandesgericht München hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch eines behinderten Wohnungseigentümers gegen die anderen Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf Duldung des Einbaus eines Treppenliftes besteht.

Der Grad der Behinderung (GdB) wird im Falle eines Diabetes Mellitus nicht selten vom Versorgungsamt (Schleswig-Holstein: Landesamt für soziale Dienste) fehlerhaft bewertet. Gegen unzureichende Bescheide rechtlich vorzugehen, kann erfolgversprechend sein.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat bei den Vereinten Nationen (UN) das sogenannte Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes unterzeichnet und damit gemeinsam mit 17 weiteren Staaten die Rechte der Kinder in Deutschland gestärkt.

Multiple Sklerose (MS) ist eine schwerwiegende Erkrankung des Nervensystems, die wegen ihrer Vielschichtigkeit auch die "Krankheit mit den 1000 Gesichtern" genannt wird. Entsprechend schwierig ist es in vielen Fällen, die Voraussetzungen für eine Erwerbsminderungsrente festzustellen, bzw. feststellen zu lassen.

Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in einem aktuellen Verfahren über die Voraussetzungen für die Kostenübernahme einer Brustverkleinerung (Mammareduktionsplastik) entschieden.

Bei einem Wechsel von der privaten zur gesetzlichen Krankenversicherung haben Versicherte Einiges zu beachten, um keine unliebsamen und teuren Überraschungen zu erleben. Das Landgericht Dortmund hatte unlängst einen leider missglückten Kassenwechsel zu beurteilen.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass persönliche Daten von Patienten der gesetzlichen Krankenversicherung nicht an private Abrechnungsstellen weitergegeben werden dürfen. Dies würde mit der bestehenden Gesetzeslage nicht übereinstimmen.

Wer Krankengeld bezieht, kann von der Krankenkasse unter bestimmten Voraussetzungen aufgefordert werden, innerhalb von 10 Wochen einen Reha-Antrag bei der Rentenversicherung zu stellen. Wird der Antrag entgegen einer solchen Verpflichtung nicht gestellt, kann das Krankengeld eingestellt werden.

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat geurteilt, dass in besonders schwerwiegenden Fällen von Adipositas eine sofortige Magen-Bypass-Operation geboten sein kann. Die Kosten für eine solche hat die gesetzliche Krankenversicherung zu übernehmen.

In einer Entscheidung von gestern hat das Bundesarbeitsgericht die Rechte von Arbeitnehmern gestärkt, die kein herausgehobenes Arbeitsentgelt beziehen. Für sie komme stets die Vergütung von Überstunden in Betracht. Eine entgegenstehende vertragliche Reglung sei unwirksam. Der betroffene Arbeitnehmer wird nun eine erhebliche Nachzahlung erhalten.