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Arbeitslosengeld kann nur beanspruchen, wer den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht. Diese Verfügbarkeit wird bei Studierenden regelmäßig verneint, weil sie – so die gesetzliche Vermutung - nur versicherungsfreie Beschäftigungen ausüben können.

Das OVG Lüneburg hatte über die Beihilfefähigkeit einer künstlichen Befruchtung im Rahmen der sogenannten ICSI-Behandlung zu entscheiden. Dabei ging es im Wesentlichen um die Frage, ob die gesetzliche Altersgrenze von 40 Jahren bei Frauen verfassungsgemäß ist. Dies hat das Gericht bejaht.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte in einem aktuellen Verfahren darüber zu entscheiden, welche Ansprüche einem Vetriebsleiter gegen die gesetzliche Unfallversicherung zustehen, nachdem dieser während einer Geschäftsbesprechung einen Schlaganfall erlitten hatte. Es ging dabei vorwiegend um die Frage, ob ein Arbeitsunfall vorlag.

Der Bundesgerichtshof hat in einem ganz aktuellen Verfahren entschieden, dass die unterlegene Partei unter gewissen Voraussetzungen auch diejenigen Kosten zu übernehmen hat, die der obsiegenden Partei dadurch entstehen, dass sie einen zweiten Anwalt zur Verfolgung ihrer Klage beauftragt hat.

Das Oberlandesgericht Bamberg hatte über den Fall eines Versicherten zu entscheiden, der unter einem Burn-Out-Syndrom leidet. Hierbei ging es im Wesentlichen um die Frage, ob der Versicherte einer vorvertraglichen Anzeigepflicht nicht nachgekommen ist.

Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis hat in einem Beschluss die Voraussetzungen für einen Anspruch auf eine Berufsunfähigkeitsrente für einen Architekten näher konkretisiert. Da sich teilweise erhebliche Nachweispflichten ergeben können, ist es notwendig, sich rechtzeitig mit diesen auseinanderzusetzen.

Das Bundessozialgericht hat schon in einem Urteil aus dem Jahr 2010 klargestellt, dass bei einer nicht angezeigten Wiederheirat auch dann die überzahlten Beträge aus einer Witwen- oder Witwerrente zurückgezahlt werden müssen, wenn die Wiederheirat bereits mehr als zehn Jahre her ist. Da es sich um beträchtliche Beträge (hier ca. 32.000 Euro) handeln kann, sollten Sie sich in jedem Fall juristisch beraten lassen.

Das Sozialgericht Lübeck hat in einem Verfahren entschieden, dass die Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit Arbeitslose darauf hinzuweisen haben, wenn diese kurz vor Erreichen einer höheren Altersstufe stehen und durch eine Verschiebung der Antragstellung einen deutlich längeren Anspruch auf Arbeitslosengeld erreichen können.

Das Sozialgericht Berlin hat ein Reinigungsunternehmen zur Nachzahlung von ca. 118.000 € an Sozialversicherungsbeiträgen verurteilt. Das Unternehmen, das sich auf die Reinigung von öffentlichen Toiletten spezialisiert hat, hatte seinen Mitarbeitern nicht den tariflichen Mindestlohn, sondern zwischen 3,60 € und 4,50 €/Std. gezahlt. Es vertrat die Ansicht, die Mitarbeiter hätten "untergeordnete Reinigungstätigkeiten" durchgeführt und im Wesentlichen nur "die Trinkgeldteller bewacht". Dem trat das Gericht entschieden entgegen.

Das Landgericht Coburg hat bestätigt, dass das Verschweigen von Vorerkrankungen den Versicherer zur Vertragsanfechtung und Leistungsverweigerung berechtigen kann. Die Ausrede eines Versicherten, er habe gedacht, im Formular nur Krankheiten angeben zu müssen, die einen Grad der Behinderung rechtfertigten, sei unglaubhaft.