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Das Bundessozialgericht hat in einer aktuellen Entscheidung seine Auffassung bestätigt, dass Einnahmen, die selbstständig Erwerbstätigen während des Elterngeldbezuges aus Tätigkeiten vor dem Elterngeldbezug zufließen, auf das Elterngeld anzurechnen sind. Auch der Gesetzgeber ist dieser Auffassung. Dies ist nicht nachvollziehbar, die Entscheidung für das strengen "Zuflussprinzip" bei Selbständigen sozial unausgewogen.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass auch selbstständige Sprachtrainer als Lehrer im Sinne von § 2 Satz 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch 6 zu behandeln sind und damit der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegen.

Die 10. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass eine gezahlte Urlaubsabgeltung nicht auf den Arbeitslosengeld II – Anspruch anzurechnen ist.

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass die Frage der Kostenerstattung für eine künstliche Befruchtung nicht von einer vor Beginn der Behandlung erteilten Zusage durch die private Krankenversicherung abhängig gemacht werden kann. Eine solche Regelung verstößt gegen das Transparenzgebot und ist folglich unwirksam.

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einem ganz aktuellen Verfahren entschieden, dass erwachsene Kinder nicht uneingeschränkt für den Unterhalt ihrer pflegebedürftigen Eltern herangezogen werden dürfen. Bei einem besonders kränkendem Abbruch persönlicher Beziehungen kann dies vielmehr nicht verlangt werden.

Das Landgericht Dortmund hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass eine private Krankenversicherung einen Antrag auf Abschluss einer Krankheitskostenversicherung zum Basistarif nicht mit der Begründung ablehnen darf, dass der Antragsteller keine ärztlichen Untersuchungen an sich durchführen lässt.

Das Sozialgericht Heilbronn hat in einem ganz aktuellen Urteil aus dieser Woche entschieden, dass der Rentenversicherungsträger schon nach einer lediglich einwöchigen Ehe verpflichtet sein kann, eine Witwenrente zu zahlen.

Das Bundessozialgericht hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass sich ein Empfänger von Grundsicherungsleistungen (Hartz 4) erhaltene Entschädigungszahlungen nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht als Einkommen anrechnen lassen muss.

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hatte in einem Verfahren zu entscheiden, unter welcher Voraussetzungen auch für Wochenend- und Feiertagszuschüsse Sozialversicherungsabgaben zu zahlen sind. Dabei kommt es entscheidend darauf an, ob diese Zuschüsse dauerhaft gezahlt werden.

Das Landgericht Köln hat in einem aktuellen Verfahren darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine private Krankenversicherung die Kosten für die Behandlung der Folgen einer Borreliose-Infektion zu übernehmen hat.