Blog

Das Bundessozialgericht hat in einer aktuellen und sehr bedeutenden Entscheidung die Voraussetzungen für das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft im Recht der Grundsicherung (Hartz 4) näher konkretisiert. Es ist davon auszugehen, dass behördlicherseits künftig auf die dort genannten Gründen verwiesen wird.

In der gesetzlichen Unfallversicherung liegt ein versicherter Wegeunfall nicht vor, wenn der von der Wohnung der Freundin angetretene Weg zur Arbeit mehr als achtmal so lang ist, wie der übliche Fahrweg von der eigenen Wohnung. Das hat das Landessozialgericht in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden.

Das Thüringer Oberlandesgericht hat in einem Beschluss festgehalten, dass sich Geschädigte von Abfindungsvergleichen mit Versicherungen nur unter sehr engen Voraussetzungen lösen können. Es ist daher bei Abfindungsvergleichen Vorsicht geboten, insbesondere wenn Gesundheitsschäden vorliegen, die Langzeitwirkung entfalten können.

Das Bundessozialgericht hat in einer aktuellen Entscheidung dargelegt, dass es für die Anerkennung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50 in jedem Fall einer Beeinträchtigung der privaten Lebensführung durch die Diabetis-Erkrankung bedarf. Eine solche sei nicht schon durch das ständige Bedürfnis von Blutzuckerkontrollen sowie vier tägliche Insulininjektionen indiziert. Vielmehr bedarf es einer Gesamtbeurteilung im Einzelfall.

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat am 19. Dezember 2012 entschieden, dass die "Einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)" ("Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler"), die der Vorstand des GKV-Spitzenverbandes am 27. Oktober 2008 erließ, grundsätzlich nicht zu beanstanden sind.

Das Oberlandesgericht München hat eine Arbeitsagentur zu Schadenersatz aus Amtshaftung verurteilt. Der Mitarbeiter der zuständigen Arbeitsagentur hatte unzutreffend über die Voraussetzungen eines Gründungszuschusses und die 90-Tage-Regelung informiert.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte in einem aktuellen Verfahren über die Kostenübernahme einer sog. Photodynamischen Therapie bei aktinischer Keratose zu entschieden.

Das Hessische Landessozialgericht hatte über die Versorgung mit einer sogenannten Mamma-Augmentationsplastik zu entscheiden. Darunter wird eine Brustvergrößerung verstanden, bei der es zu einer Geschlechtsangleichung kommen soll. Ziel ist es, den bestehenden Leidensdruck wegen des Konflikts zwischen äußerem Erscheinungsbild und seelischem Empfinden zu lindern oder zu beenden. Der Maßstab für die Entscheiung über eine Kostenübernahme müsse jeder ein objektiver sein, urteilte das Gericht.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat in einem ausdrücklich zu begrüßenden Urteil die Möglichkeit des beruflichen Aufstiegs von schwerbehinderten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unterstrichen. So ist die Ausbildung eines Physiotherapeuten zum Ostheopathen durch das Integrationsamt förderungsfähig.

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass eine PEKiP-Gruppenleiterin (Prager-Eltern-Kind-Programm) in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 2 Satz 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch 6 pflichtversichert ist. Diese Entscheidung hat für viele Gruppenleiterinnen und Gruppenleiter eine erhebliche Bedeutung.