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Dass eine gesetzliche Krankenversicherung für falsche Angaben eines Mitarbeiters zum Leistungsumfang haftet, hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe - Amtshaftungssenat - mit Urteil vom 18.12.2012 entschieden.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hatte in einer gerade veröffentlichten Entscheidung zu der Frage Stellung zu nehmen, inwieweit die gezielte Schädigung durch eine Amokfahrt als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung angesehen werden kann.

Das Sozialgericht Bremen hat in einer wichtigen Entscheidung die Versorgung von Patienten mit Kniegelenksarthrose mit einer entsprechenden Orthese bejaht. Der Klägerin wurde die Kosten erstattet, die sie selbst zur Beschaffung aufgewendet hatte.

Pünktlich zum Wahljahr 2013 beschert die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP vor allem selbstständigen und freiberuflich tätigen Eltern mit dem "Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs" massive Verschlechterungen beim Elterngeld. Das ZDF-Magazin Frontal21 berichtete über die Elterngeldfalle in der Sendung vom 22.01.2013, 21.00 Uhr.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass zum Nachweis einer vorherigen privaten Krankenversicherung die Vorlage des Versicherungsscheins nicht notwendig ist. Vielmehr sind alle Erkenntnismöglichkeiten auszuschöpfen, um diese Tatsachenfrage zu klären.

Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht hatte in einem aktuellen Verfahren über die Versorgung mit einem Kinder-Pflegebett für ein Kind zu entscheiden, bei dem der Verdacht auf das Cornelia-de-Lange-Syndrom besteht.

Das Sozialgericht München hat entschieden, dass die Einkommensgrenze von 500.000 Euro beim Elterngeld nur dann anzuwenden ist, wenn tatsächlich beide Elternteile zum Bezug von Elterngeld berechtigt sind. Ansonsten verbleibt es bei der Grenze von 250.000 Euro für denjenigen Elternteil, der tatsächlich Elterngeld erhält.

Das Landgericht Stuttgart hatte in einem aktuellen Verfahren über die Frage zu entscheiden, inwieweit von einer privaten Krankenversicherung die Kosten für eine ohne Krankheitsbefund durchgeführte Gendiagnostik zu übernehmen sind, die das Risiko beziffert, tatsächlich an der Krankheit zu erkranken.

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer Entscheidung der Hinhaltetaktik von Berufsunfähigkeitsversicherungen einen Riegel vorgeschoben, die die Prüfung hinauszögern. Die vage Ankündigung weiterer Prüfungen zur Leistungspflicht kann einer endgültigen Leistungsverweigerung gleichstehen und zur Zahlungsklage berechtigen.

Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten für die Versorgung mit einem FreeStyle Navigator© sowie der entsprechenden Verbrauchsmaterialien zur Blutzuckermessung zu tragen hat. Beim Kläger besteht seit früher Kindheit ein Diabetes Mellitus Typ 1.