Blog

Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung dargelegt, unter welchen Voraussetzungen ein Off-Label-Use von einzelnen Medikamenten bei pulmonaler Hypertonie (hier: CREST-Syndrom) möglich ist.

Das Oberlandesgericht Köln hatte in einem aktuellen Verfahren über die Verpflichtung zur Zahlung eines zahnärztlichen Honorars für eine Oberkieferprothese bei craniomandibulärer Dysfunktion zu entscheiden. Das Gericht entschied, dass ein erstellter Heil- und Kostenplan die medizinische Notwendigkeit der Maßnahme grundsätzlich impliziert.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat bereits 2010 entschieden, dass bei Beamten nach Beginn des Ruhestands eine rückwirkende Änderung des Ruhegehalts bei verspätet anerkannter Schwerbehinderung kaum möglich ist.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Tätigkeit eines angelernten Lageristen mit der früher ausgeübten Tätigkeit eines Stuckateurs (Gipser) nicht ohne weiteres vergleichbar ist. Eine Verweisung sei daher nicht möglich, sodass die Berufsunfähigkeitsversicherung zahlen müsse.

Ein mit einer Schlafstelle eingerichteter und im Übrigen als Stauraum genutzter VW-Bus mit Anhänger stellt keine Unterkunft dar, für deren Kosten das Jobcenter Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") leisten muss. Das hat der 3. Senat des Landessozialgerichts in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden.

Stellt ein behinderter Mensch einen Antrag zur Teilhabe, so hat der Rehabilitationsträger innerhalb von zwei Wochen seine Zuständigkeit zu prüfen. Hält er sich für unzuständig und leitet den Antrag nicht rechtzeitig an die zuständige Stelle weiter, muss er auch bei Unzuständigkeit leisten. Dies entschied in einem kürzlich veröffentlichten Urteil der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass im Rahmen der Nachprüfung einer Berufsunfähigkeit nur dann Observierungen vorgenommen werden dürfen, wenn ein begründeter Verdacht vorliegt. Andernfalls sind solche Ermittlungsmethoden nicht erlaubt.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat eine aktuelle und bemerkenswerte Entscheidung zur Verweisung von berufsunfähigen Selbständigen auf eine Beschäftigung im Angestelltenverhältnis getroffen. Selbst ein höherer Verdienst und eine niedrigere Arbeitszeit berechtige die Versicherung nicht zwangsläufig zur Verweisung.

Das Sozialgericht Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung dargelegt, wie bei Beitragsnacherhebungen im Rahmen der sog. Auffangpflichtversicherung der gesetzlichen Krankenversicherung zu entscheiden ist. Dabei kam es im Fall eines Architekten aus Berlin zu dem Ergebnis, dass mangels Kenntnis überwiegend nur eine reduzierte Beitragsnacherhebung möglich sei. Damit stärkte das Gericht die Rechte von Auffangpflichtversicherten.

Das Bundessozialgericht hatte schon vor einiger Zeit darüber zu entscheiden, ob ein Anspruch gegen die gesetzliche Unfallversicherung aufgrund eines Arbeitsunfalls besteht, wenn man ungefragt für seine Nachbarin oder seinen Nachbarn das Wegräumen des Schnees vor dem gemeinsam bewohnten Mietshaus übernimmt.