Blog

Das Sozialgericht Düsseldorf hat ganz aktuell einer Klage nach dem Opferentschädigungsgesetz stattgegeben und hierbei eine Beweislastumkehr angenommen, die für viele vergleichbare Fälle im Rahmen der Opferentschädigung von erheblicher Bedeutung sein kann. Sie kann dann angenommen werden, wenn ein Fall unzureichender polizeilicher Ermittlungsarbeit vorliegt.

Das Sozialgericht Berlin hat in einer ganz aktuellen Entscheidung dargelegt, dass auch im Ausland die Verfolgung eines Taschendiebes versichert sein kann. So fällt grundsätzlich derjenige unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, der hierbei eine Verletzung erleidet. Ausnahmen gelten jedoch dann, wenn es dem Verletzten um die Wiedererlangung des Diebesguts geht.

Das Landgericht Dortmund hat in einer aktuellen Entscheidung dargetan, dass der Rücktritt einer Krankenversicherung wegen falscher Gesundheitsangaben ausgeschlossen sein kann, wenn für den Versicherten nicht erkennbar war, dass die Gesundheitsfragen vom Versicherer stammten und nicht vom Makler (Maklerformulare).

Mit fortschreitendem Alter und Pflegebedürftigkeit oder auch fortschreitender Demenz kann das eigenständige Führen eines Elektrorollstuhls unmöglich werden. Muss dann der Angehörige den Rollstuhl führen, kann eine elektrische Schiebehilfe (auch Bremshilfe) sinnvoll sein.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein chronisches Wirbelsäulenleiden abhängig von seiner Funktionseinschränkung mit einem GdB zwischen mindestens 10 und 100 zu bewerten ist. Für die Bewertung kommt es auf unterschiedliche Erwägungen an.

Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Essen hat entschieden, dass Leistungsbezieher vorläufig ein Darlehen zur Tilgung von Strom- und Gasschulden erhalten können, wenn sie mit den Abschlägen hierfür in Rückstand geraten sind.

Das Landgericht Oldenburg hat entschieden, dass ein Versicherungsnehmer gegenüber seinem Versicherungsunternehmen einen Anspruch auf Einsichtnahme in ein Sachverständigengutachten hat, das das Versicherungsunternehmen zur Beurteilung eines Leistungsanspruchs hat erstellen lassen und auf dessen Grundlage die Leistungsentscheidung wesentlich beruht.

Essen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat das Jobcenter Münster verurteilt, einem Leistungsbezieher vorläufig ein Darlehen zur Tilgung von Strom- und Gasschulden in Höhe von rd. 3.000 EUR zu bewilligen (Beschluss vom 13.05.2013, Az.: L 2 AS 313/13 B ER).

Das Sozialgericht Trier hat entschieden, dass beim Bezug von Leistungen aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung weiterhin Anspruch auf Krankengeld gegen die gesetzlichen Krankenversicherung besteht. Insoweit ergangene Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide sind rechtswidrig.

Das Bundessozialgericht hat in einer ganz aktuellen Entscheidung dargelegt, dass gesetzliche Krankenkassen die Kosten für eine notwendige ambulante hyperbare Sauerstoff-(HBO)-Therapie bei ischämischem diabetischem Fußsyndrom übernehmen müssen.